Bundesrat muss Klarheit zu ökosteuerplänen schaffen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist in den letzten Tagen mit Plänen zu einer ökologischen Steuerreform vorgeprescht, offenbar bevor der Bundesrat hierzu irgendwelche Beschlüsse gefasst hat. Dieses Vorgehen befremdet. Die Schweiz kann sich keine weitere Verteuerung von Transport und Energie leisten. Ein solches Vorgehen würde in der produzierenden Wirtschaft Arbeitsplätze kosten und insbesondere die Randregionen hart treffen. Entsprechende Pläne zu einem Zeitpunkt zu lancieren, in dem Industrie und Gewerbe unter den Folgen der sich abkühlenden Konjunktur und des starken Schweizer Frankes leiden, ist unverantwortlich und schadet dem Werkplatz Schweiz.

Die Pläne für neue und höhere Ökosteuern sollen mit Versprechen auf Steuersenkungen in anderen Bereichen und Rückverteilungen an die Bevölkerung erkauft werden. Was in der Theorie schön klingt, ist in der Praxis nicht umsetzbar. Das Beispiel der CO2-Abgabe zeigt anschaulich, wie aus einer Lenkungsabgabe in kurzer Zeit eine neue Steuer wird und die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben steigt. Auch die Umverteilung der Steuerlasten zwischen den Branchen führt zu neuen Verzerrungen unter denen insbesondere die produzierende Wirtschaft leiden wird. Energieintensive Branchen, z.B. in den Bereichen Stahl, Zement und Papier, sind bereits jetzt stark unter Druck. Mit einer ökologischen Steuerreform sind in der gesamten Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Leidtragende werden aber auch die Randregionen sein, welche auf den privaten Verkehr und den Strassentransport angewiesen sind und dafür massiv zusätzlich belastet werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einer Ökosteuerreform übrigens bereits vor zehn Jahren eine klare Abfuhr erteilt.

Der Bundesrat muss nun rasch Klarheit schaffen, was er mit seinen Plänen beabsichtigt. Das unkollegiale Vorpreschen einzelner Mitglieder befremdet. Für die SVP ist klar, dass es in der heutigen Situation keine neuen und zusätzlichen Steuern und Abgaben verträgt, sondern im Gegenteil gezielte Entlastungen braucht. Die SVP hat deshalb ein Revitalisierungsprogramm vorgelegt, das die staatlichen Rahmenbedingungen optimiert und die Produktionskosten für die Unternehmen senkt. Dabei stehen insbesondere folgende Bereiche im Vordergrund:

• Die Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren (auch im Transport- und Energiebereich);
• die rasche Ausarbeitung und Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III;
• die vollständige Abschaffung der Emissionsabgabe;
• eine Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern;
• die Reduktion von bürokratischen und administrativen Belastungen der Unternehmen;
• die Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren.

Als einzige Partei hat die SVP in der vergangenen Session zudem konsequent Anträge und Vorstösse zur Entlastung des schweizerischen Tourismus im Bereich der Mehrwertsteuer und zur Senkung der staatlichen Belastungen für Wirtschaft und Bürger eingereicht und unterstützt.