Gravierende Missbräuche aufgedeckt

Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemacht haben. Die SVP hat bereits im Frühjahr 2010, nachdem die entsprechende Verordnung gelockert wurde, auf diese Problematik hingewiesen, die der Bundesrat der Öffentlichkeit verschwiegen hatte. Nachdem in der vergangenen Herbstsession eine Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vom Nationalrat überwiesen wurde (Motion 11.3383 „Keine Ferienreisen für Flüchtlinge mit Status F“), wollen die Behörden nun offenbar endlich handeln und die Verordnungsänderung wieder rückgängig machen.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Bundesrat auf den 1. März 2010 die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen angepasst. Begründet wurde die Verordnungsänderung damals mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumenten, welche die Schweiz als Schengen-Staat nachzuvollziehen hätte. Verschwiegen hatte der Bundesrat dabei, dass er gleichzeitig die geltenden Reiserestriktionen für Personen mit hängigem Asylverfahren lockerte und jene für vorläufig Aufgenommene sogar ganz aufhob. Nur wer den alten und den neuen Verordnungstext im Detail verglichen hatte, stiess auf diese folgenschwere Anpassung. Die SVP hat dies gemacht und bereits im Frühjahr 2010 auf mögliche Probleme hingewiesen. Neben dem Missbrauchspotential stellte diese Anpassung auch eine klare Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland dar. Im Frühjahr 2011 hat Nationalrätin Sylvia Flückiger im Parlament eine Motion eingereicht, welche Missbräuche in diesem Zusammenhang unterbinden soll. Das Parlament hat die Motion in der vergangenen Herbstsession angenommen. Dass es effektiv zu zahlreichen Missbräuchen gekommen ist, bestätigt nun auch das Bundesamt für Migration. Einmal mehr wird damit ein kapitaler Bock aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin publik.