Rekordhohe Asylzahlen – und die Politik schaut weg

Die heute veröffentlichten Asylzahlen bis Ende November 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Noch vor Ende Jahr liegt die Zahl der Asylgesuche bei über 20‘000, so hoch wie zuletzt während der Ära Metzler vor rund zehn Jahren. Für Bundesrat und Parlament sind die rekordhohen Zahlen offenbar kein Grund zur Beunruhigung. Das Büro des Nationalrates verweigerte gestern einem SVP-Vorstoss, der im Parlament eine dringliche Debatte zur Asylproblematik gefordert hatte, die Dringlichkeit. Der Umgang mit der immer stärker aus dem Ruder laufenden Asylproblematik durch die Politik grenzt damit zusehends an Arbeitsverweigerung.

Die Fakten sind erschreckend: 20‘016 Asylgesuche wurden 2011 bis Ende November gestellt. Damit dürfte sich die Zahl der Gesuche bis Ende Jahr auf über 22‘000 belaufen, ein Wert, der letztmals 2002 erreicht wurde. Der sprunghafte Anstieg der Asylgesuche aus Eritrea (+16,1%) und Serbien (+159,8%!) im Monat November zeigt auch, dass die hohen Zahlen nicht einfach auf die Situation in Nordafrika abgeschoben werden können. Gerade der Fall Eritrea zeigt das Versagen der Asylpolitik der vergangenen Jahre exemplarisch auf. Das Problem des Umgangs mit Dienstverweigerern aus Eritrea ist noch immer nicht bereinigt, obwohl dies bereits vor Jahren mit einem dringlichen Bundesbeschluss hätte gelöst werden können. Die Schweiz ist und bleibt zu attraktiv für Asylmissbraucher aus der ganzen Welt. Unsere humanitäre Tradition und unsere Gastfreundschaft werden immer schamloser ausgenutzt.

Zu den aktuellen Problemen bei der Beherbergung von Asylsuchenden sowie mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika hat die SVP-Fraktion diese Woche einen dringlichen Vorstoss eingereicht und eine Debatte im Nationalrat verlangt. Gestern befand nun das Büro des Nationalrates, dass die Behandlung dieses Problems für das Parlament nicht dringlich sei. Die betroffenen Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dürften dies anders sehen. Die SVP jedenfalls kämpft unbeirrt weiter, um die bestehenden Probleme im Asylbereich in den Griff zu bekommen und die vorherrschenden Missstände so rasch wie möglich zu beseitigen.