Mit dem NEIN zur Familieninitiative bleibt die Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, bestehen. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind wohl der breiten Behörden- und Medienkampagne gefolgt, dass die Steuerabzüge nur den Reichen dienten und dass die Kantone kein Geld hätten für solche Steuersenkungen. Die SVP bedauert dies.
Mit dem NEIN zur Familieninitiative bleibt die Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, bestehen. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind wohl der breiten Behörden- und Medienkampagne gefolgt, dass die Steuerabzüge nur den Reichen dienten und dass die Kantone kein Geld hätten für solche Steuersenkungen. Die SVP bedauert dies. Gleichzeitig verlangt die SVP nun von der eidgenössischen Finanzministerin, aber auch den kantonalen Finanzdirektoren, einen Bericht, der aufzeigt, wie viele hunderte von Millionen die familienexterne Betreuung in Krippen und Tagesschulen kostet. Dabei ist eine Vollkostenrechnung aufzustellen, d.h. inklusive Mietanteile in Schulhäusern, Fahrkosten der Schüler, Anteile Lehrergehälter und sonstige Betreuergehälter, direkte Subventionen an Eltern und Tagesschulen bzw. Kinderkrippen usw. Auf der Basis dieser Vollkostenrechnungen, welche die Allgemeinheit, d.h. alle Steuerzahler, ob Singles, Senioren, Ehepaare, mit oder ohne Kinder, bezahlen, kann dann auch über weitere Massnahmen, die zu einer verstärkten Gleichbehandlung von Familien führen, die ihre Kinder selber betreuen, diskutiert werden.
1:12-Initiative: Abfuhr für sozialistische Rezepte
Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute der sozialistischen 1:12-Initiative eine deutliche Absage erteilt. Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und Angestellten und nicht Aufgabe des Staates. Die SVP wird sich nun insbesondere auch für die Ablehnung der im nächsten Jahr zur Abstimmung kommenden Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften stark machen. Es darf nicht sein, dass gerade die Schwächsten, inklusive berufliche Neueinsteiger, durch eine solche Initiative gar keine Chance mehr auf einen bezahlten Arbeitsplatz erhalten. Insbesondere wären auch gewisse Branchen wie zum Beispiel das Gast- und Hotelgewerbe oder auch die Textilindustrie ganz besonders betroffen. Die Folgen in diesen Branchen wären ein Abbau von Arbeitsplätzen und dies oft insbesondere in den Berg- und Randregionen.
Entlastung Autofahrer: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
Die SVP ist erfreut, dass der Souverän sich gegen die ungerechtfertigte Vignettenerhöhung ausgesprochen hat. Mit dem NEIN wird ein erster Schritt in Richtung faire Verkehrsfinanzierung gemacht. Die Vorlage war eine klassische Mogelpackung. Weder wären mit ihr neue Strassen gebaut worden, noch würde die Zweckentfremdung von Strassengeldern gestoppt. Stattdessen hätte der Autofahrer mit den Erhöhungen bloss weiter gemolken werden sollen.
Doch bereits warten neue Vorlagen auf das Stimmvolk: Mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) soll die bereits bestehende stossende Zweckentfremdung von Strassengeldern zur Schiene weiter zementiert werden und die Tatsache, dass der Strassenverkehr von seinen generierten Mitteln bloss ein Drittel bekommt, sogar in der Verfassung verankert. Die SVP wehrt sich gegen diese Abzockerei auf dem Buckel der Autofahrer und wird FABI klar bekämpfen. Im gleichen Atemzug unterstützt die Partei dagegen die Milchkuh-Initiative von verschiedenen Organisationen, welche zum Ziel hat, endlich Gerechtigkeit in der Verkehrsfinanzierung zu schaffen und verlangt, dass jeder Verkehrsträger die Mittel bekommt, welche er generiert.
