Die Schweiz wird immer unsicherer

Der Bundesrat hat heute erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beschlossen. Demnach dürfen Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, neu im gesamten Schengen-Raum, also auch in der Schweiz, herumreisen. Mit der heutigen Ausweitung des Schengen-Rechts sind seit dem Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 über 100 Anpassungen des schweizerischen Rechts durch die Weiterentwicklung der europäischen Regeln erfolgt. Die Schweiz gibt damit immer mehr Kontrolle über ihre Grenzen und ihre Sicherheitspolitik ab und wird dadurch laufend unsicherer. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass über 14% der Delikte in der Schweiz auf Kriminaltouristen zurückzuführen sind, in den Grenzregionen noch weit mehr. Der Fall Libyen macht zudem klar, dass die Schweiz die ihr mit Schengen zur Verfügung stehenden Instrumente im Bedarfsfall nur nutzen kann, wenn dies der EU passt. Die SVP fordert deshalb eine unvoreingenommene Analyse der Folgen des Schengenbeitritts inklusive der damit zusammenhängenden Folgekosten. Sie stellt daher dieses Thema auch ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Mai 2010.

Erneut weicht die Schweiz ihre Grenzen wegen einer Weiterentwicklung des Schengenrechts auf. Seit dem Beitritt zu Schengen vor nicht einmal 1½ Jahren dürften über 100 solcher Anpassungen erfolgt sein. Die Schweiz gibt damit bezüglich der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger immer mehr eigenständigen Handlungsspielraum auf. Die Folgen davon sind fatal. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass 14% der Delinquenten Ausländer ohne längerfristige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, also Kriminaltouristen, sind. Hinzu kommen 4,4% kriminelle Asylbewerber. 29% der Delinquenten gehören zudem zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Auch die spektakulären Fälle von aus dem Ausland importierter Bandenkriminalität zeigen, dass die Schweiz wegen der fehlenden Grenzkontrollen immer unsicherer wird – Schengen sei Dank. Gleichzeitig steigen die Folgekosten von Schengen ungebremst an. Der Fall Libyen zeigt zudem, dass die der Schweiz mit Schengen zur Verfügung stehenden Instrumente letztlich rein theoretischer Natur sind und nur dann eingesetzt werden können, wenn dies der EU passt. Die SVP fordert deshalb endlich eine unvoreingenommene Analyse der Folgen, inklusive der Folgekosten, des Schengen-Beitritts. Sie wird sich diesem Thema auch anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Mai 2010 annehmen.