Chance zur Entlastung der Familien verpasst

Die SVP ist enttäuscht über die Ablehnung der Familieninitiative durch den Nationalrat. Damit wurde eine Chance verpasst, alle Familien steuerlich zu entlasten und die heute bestehende steuerliche Benachteiligung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, zu beseitigen. Die SVP wird weiter mit voller Kraft für ihre Initiative und für die Familien kämpfen.

Die Familieninitiative der SVP bringt eine eigenverantwortliche Lösung zur Entlastung der Familien, welche den Handlungsspielraum für alle Familien erhöht und die Wahlfreiheit des Familienmodells ermöglicht. Das Parlament hat 2009 eine steuerliche Ungleichbehandlung von Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen und solchen, die ihre Kinder selbst betreuen, eingeführt. Die Initiative korrigiert diesen unhaltbaren und diskriminierenden Zustand, der in keiner Weise in die heutige Zeit passt.

Völlig unverständlich ist die Ablehnung eines liberalen, auf Steuerabzügen basierenden Anliegens zur Stärkung der eigenverantwortlichen Familien durch eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion. Die FDP stimmt damit einmal mehr für mehr Staat und weniger Freiheit. Die steuertechnische Argumentation gegen die Familieninitiative ist heuchlerisch und untermauert die einseitige Bevorzugung von Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Völlig unglaubwürdig und ideologisch verblendet ist die Ablehnung der Initiative durch die Linke. Die gleichen Kreise fordern in parlamentarischen Vorstössen Steuerabzüge für die Betreuung und Pflege von betagten und behinderten Menschen zuhause. Selten wurde widersprüchlicher und entlarvender politisiert.

Bedenklich ist schliesslich, dass einer Mehrheit des Nationalrats offenbar das Wohl der Kinder und deren bestmögliche Betreuung egal ist. Die Interessen der Kinder werden billigen ideologischen Reflexen und bürokratischer, steuertechnischer Akrobatik geopfert. Die SVP akzeptiert dies nicht und wird sich weiter für ihre Initiative, für die Familien und Kinder einsetzen.