Service Public im Medienbereich endlich klar definieren

Die SVP ist enttäuscht, dass der Bundesrat der SRG zusätzliche publizistische Möglichkeiten auf dem Internet gibt, ohne dazu eine politische Diskussion zu führen. Es braucht endlich eine umfassende Debatte über den Service Public im Medienbereich und dessen Umfang. Der Bundesrat macht sich mit dem heutigen Entscheid einmal mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Begrüsst wird von der SVP der längst überfällige Entscheid zu World Radio Switzerland. Dieses Programm ist nun umgehend einzustellen.

Die SVP kritisiert seit langem, dass die SRG unter Ausnutzung ihres Quasi-Monopols eine neue Vormachtstellung ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs aufbaut. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es nun zwingend eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Milliarden Franken. Die SVP ist enttäuscht, dass sich der Bundesrat einer solchen Diskussion verweigert. Sie erwartet nun zumindest, dass er sicherstellt, dass die SRG in ihrem Angebot nicht über die Leitplanken, welche die Landesregierung gesetzt hat, hinausgeht. Genau dies ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen, indem die SRG ihre Aktivitäten ohne entsprechende Grundlage weiter ausgebaut hat. Der Bundesrat vollzieht so auch mit dem heutigen Entscheid einfach nach, was die SRG in der Praxis mit ihrem neuen Online-Angebot nun bereits seit Monaten macht (redaktionelle Texte, Live-Streaming). Der Bundesrat macht sich immer mehr zum medienpolitischen Vollzugsgehilfen der SRG. Diese dankt es ihm mit einer weitgehend unkritischen Berichterstattung.