Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen…
Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen Kolonialvertrag abschliessen. Die Schweiz soll dynamisch das EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Damit macht der Bundesrat unser Land zu einem Satelliten der EU, was faktisch einem Anschluss an die EU gleichkommt. Diese zerstörerische Selbstaufgabe ist notfalls durch einen Volksentscheid zu stoppen.
Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll die Schweiz in Zukunft in jenen Bereichen, in denen sie mit der EU Verträge mit Marktzugang hat, zwingend und dynamisch das EU-Recht übernehmen. Die Schweiz verzichtet also in Zukunft auf eine eigene Rechtsetzung in diesen Bereichen. Das Parlament wird zu einer Vollzugsbehörde von Brüssel. Ebenso sollen nicht mehr Schweizer Gerichte über die Einhaltung dieses Rechts wachen, sondern der Europäische Gerichtshof. Die Schweiz soll sich fremden Richtern unterwerfen. Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorstellungen kommen faktisch einem Beitritt zur EU ohne Mitspracherecht gleich. Ein solches Abkommen darf es nicht geben. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat darf nicht verabschiedet werden. Die SVP wird alles daran setzen, dass der Bundesrat die Schweiz nicht aufgibt und in die EU führt. Sie hofft, dass sich nun auch andere Parteien und Organisationen zur Schweiz bekennen. Es wird sich nun in den kommenden Monaten zeigen, wem das Land wirklich etwas bedeutet.
