SVP in Sorge um Wohlstand der Schweiz

Mit Besorgnis hat die SVP vom Zwischenbericht des Steuerungsorgans von Bund und Kantonen zur Unternehmenssteuerreform III Kenntnis genommen. Die Schweiz muss ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit unter allen Umständen erhalten. Ansonsten ist ihr Wohlstand akut gefährdet. Deshalb ist es für die SVP zwingend, dass bestehende steuerliche Sonderregelungen der Kantone nur aufgegeben werden dürfen, wenn gleichwertige Alternativen eingeführt sind. Derzeit ist offen, ob solche Ersatzmassnahmen in genügendem Masse und rechtzeitig ihre Wirkung entfalten können. Deshalb darf sich die Schweiz nun keinesfalls unter Druck setzen lassen und gegenüber der EU oder der OECD voreilige Versprechungen machen.

Die SVP hat bereits im vergangenen Jahr betont, dass sie es als falsch erachtet, der EU Verhandlungen zur Unternehmensbesteuerung anzubieten, bevor Klarheit über den Erhalt der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit besteht. Der Bundesrat hat die diesbezüglichen Herausforderungen viel zu lange unterschätzt und zu spät mit der Erarbeitung von alternativen Szenarien begonnen. Der nun vorliegende Zwischenbericht des Steuerungsorgans bestätigt diese Sorge. Der Ersatz bestehender Sonderregelungen (insb. für gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften) durch alternative Modelle (Boxlösungen, Senkung Gewinnsteuern usw.) ist komplex und benötigt lange Übergangsfristen. Ebenso sind damit grosse innenpolitische Herausforderungen verbunden. Die SVP fordert deshalb eine rasche Konkretisierung der Vorstellungen mit dem Ziel, die Schweiz, wenn immer möglich, noch konkurrenzfähiger zu machen als heute. Voreilige Versprechungen ans Ausland sind in dieser Situation ebenso verfehlt wie übertriebene finanzpolitische Erbsenzählereien. Denn nur ein konkurrenzfähiger Standort Schweiz schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und damit auch Steuereinnahmen. Verliert die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit, steht nicht mehr und nicht weniger als das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel.