Energiestrategie 2050: Ruinöse Planwirtschaft führt die Schweiz ins Abseits

Die heute durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Energiestrategie 2050 ist geprägt durch ein wildes Sammelsurium von staatlichen Eingriffen, Zwangsmassnahmen, Abgaben und Gebühren, welche neben der Wirtschaft insbesondere den Mittelstand regelrecht ausbluten werden. Das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfähigen Energieversorgung wird damit in keiner Art und Weise erreicht. Der Bundesrat ist trotz zahlreicher negativer Rückmeldungen in der Vernehmlassung stur auf seinem sozialistischen und dirigistischen Irrweg geblieben. Er will der Bevölkerung mit der Brechstange und unter Umgehung einer obligatorischen Volksabstimmung den Ausstieg aus der Kernenergie aufzwingen, ohne einen plausible Alternative vorzulegen. Dieses Vorgehen ist brandgefährlich und wird von der SVP klar abgelehnt.

Mehr Energieeffizienz, mehr Abgaben und Gebühren und neue Steuern. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und etlichen Zusatzschlaufen und Verzögerungen ist die Botschaft zur Energiestrategie 2050 vom Bundesrat endlich verabschiedet worden. Wer sich aufgrund der grossen Zahl an negativen Antworten in der Vernehmlassung substantielle Anpassungen oder Verbesserungen erhoffte, wurde einmal mehr enttäuscht. Planwirtschaft und unrealistische Luftschlösser sind weiterhin Trumpf und sollen den Ausstieg aus der Kernenergie auf einem nebulösen Weg erreichen. Obwohl die Ziele mit dem nun vorgeschlagenen Massnahmenpaket nicht einmal zur Hälfte erreicht werden können, sind gemäss den vorliegenden Unterlagen weder Meilensteine zur Überprüfung der Strategie noch die Möglichkeit zu deren Abkehr vorgesehen, getreu dem Motto „es wird schon irgendwie gut kommen“. Noch immer fehlt auch eine detaillierte Gesamtschau über alle Phasen der Energiestrategie.

Der Bundesrat führt die Schweiz mit seiner Energiestrategie ins Abseits und gefährdet den Wohlstand des Landes. Unser rohstoffarmes Land braucht jedoch zwingend eine Energiepolitik, die eine hohe Versorgungssicherheit mit grösstmöglicher Unabhängigkeit vom Ausland, wettbewerbsfähigen Preisen und einer Ausrichtung am Markt ohne Subventionen, ohne Zwangsabgaben und ohne neue Steuern und Gebühren garantiert. Die Stromversorgung hat sich deshalb an realistischen Grundsätzen und an den heute verfügbaren Technologien zu orientieren. Besonders tragisch ist die Tatsache, dass die Schweiz mit dem bestehenden Strommix nicht nur die CO2-ärmste Variante der Elektrizitätsproduktion fährt. Eine gut ausgebaute Stromversorgung könnte zudem einen Grossteil der fossilen Energien vom Ausland ersetzen – dazu bräuchte man aber einen Ausbau der Stromversorgung und nicht deren Abbau.

Die SVP lehnt auch die Idee einer Ökosteuer, egal in welcher Variante oder Verpackung sie daherkommt, entschieden ab. Dieser volkswirtschaftliche Unsinn ist nicht nur schädlich für die Unternehmen, sondern er belastet insbesondere auch die ganze Bevölkerung und die Land- und Bergregionen über Gebühr. Dass der Bundesrat in diesem Bereich, ohne den seine Energiestrategie nie verwirklicht werden kann, frühestens im kommenden Jahr einen Richtungsentscheid fällen will und damit vom ersten Teil der Strategie bewusst abkoppelt, spricht Bände. In der Hoffnung, dass die Bevölkerung die unserer Demokratie unwürdige Salamitaktik nicht erkennt, sollen scheibchenweise Sachzwänge geschaffen werden bis zum Punkt, an dem eine Rückkehr nicht mehr möglich sein wird. Die Verantwortlichen des angerichteten Schlamassels werden dann längst nicht mehr im Amt sein.

Die SVP wird die vom Bundesrat vorgelegte Strategie im Parlament mit aller Kraft bekämpfen und für sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung einsetzen.