Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer weiteren vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat unter anderem eine dringliche Interpellation…
Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer weiteren vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat unter anderem eine dringliche Interpellation beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, die Konkurrenzfähigkeit des Werk- und Finanzplatzes, insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht, zu erhalten.
Die SVP-Fraktion hat heute eine erste Aussprache zur Unternehmenssteuerreform III geführt, zu der Bundesrat und Finanzdirektoren vor einer Woche einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Die Fraktion vermisst diesbezüglich eine langfristige Strategie. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nicht genügen, um den Unternehmensstandort Schweiz zu sichern und die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu verhindern. Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat deshalb eine rasche Konkretisierung von wirkungsvollen Massnahmen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit. Auf Druck des Auslandes dürften keine steuerlichen Sonderregelungen aufgegeben werden, bevor nicht gleichwertige Alternativen eingeführt sind. Für die SVP-Fraktion ist zudem klar, dass keine Zugeständnisse ohne Gegenleistungen (z.B. Marktzugang) gemacht werden dürfen. Entsprechend wurde beschlossen, für die Session eine dringliche Interpellation an den Bundesrat vorzubereiten und einzureichen.
Die SVP-Fraktion spricht sich im Weiteren klar gegen ein Rahmengesetz für Sozialhilfe aus, das den Föderalismus aushebeln würde. Die Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Ein nationales Rahmengesetz würde zu einer unnötigen Erhöhung der Leistungen und zu einer Kostenexplosion führen.
