Rekordhohe Asylzahlen zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

Die heute veröffentlichten Asylzahlen per Ende Juni 2012 zeigen, dass die Schweiz bezüglich Asylgesuche erneut auf einen Höchststand zusteuert. Nicht weniger als 14‘430 Asylgesuche wurden im ersten Halbjahr gestellt. Allein im zweiten Quartal 2012 waren es über 34% mehr als im Vorjahresquartal. Diese Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Asylbereich auf. Die laufende Revision des Asylgesetzes ist nun vom Ständerat zügig und konsequent zu beraten. Die Mitte-Parteien FDP und CVP, die sich jüngst in der Öffentlichkeit mit ihrer „harten“ Linie profiliert haben, stehen nun in der Pflicht, dass es im Ständerat nicht wieder zu einer Aufweichung der Vorlage kommt.

Die rasante Zunahme der Asylgesuche zeigt, dass die Schweiz viel zu attraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbraucher ist. Geht es weiter wie bisher, wird die Schweiz Ende 2012 den höchsten Stand an Asylgesuchen seit 1999 erreicht haben. Die Detailzahlen sind ein Spiegelbild der ungelösten Probleme im Asylbereich. Am meisten Asylgesuche wurden im zweiten Quartal erneut von Eritreern gestellt (1‘275 Gesuche). Dies ist die Folge der nach wie vor ungelösten Dienstverweigerer-Problematik. Auffällig ist aber auch, dass an dritter Stelle Asylsuchende aus Tunesien stehen (611 Gesuche), obwohl die revolutionären Wirren längst zurückliegen und sich Bundesrätin Sommaruga bei jeder Gelegenheit des im Frühjahr abgeschlossenen Migrationsabkommens mit dem nordafrikanischen Land rühmt. Gebracht hat dieses Abkommen bisher offenbar wenig.

Nagelprobe für Mitte-Parteien
Der Nationalrat hat die laufende Asylgesetzrevision in der Frühjahrssession auf Druck der SVP hin in verschiedenen Punkten verschärft.

Wichtige Punkte waren dabei aus Sicht der SVP:

• Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr
• Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft
• Auf Schweizer Botschaften können keine Gesuche mehr eingereicht werden
• Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe
• Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben
• Drei Motionen, welche auf Antrag der SVP von der zuständigen nationalrätlichen Kommission eingereicht wurden, wurden angenommen:
  • Auftrag an Bundesrat für Verhandlungen mit Italien für ein Fast-Track-Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen
  • Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird
  • Entschädigung von Gemeinden mit Empfangszentrum mit einer Sicherheitspauschale.

Leider fand die SVP bezüglich weiterer wichtiger Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Beschleunigung der Verfahren und von Massnahmen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber, keine Mehrheiten.

Nun sind insbesondere die Mitte-Parteien FDP und CVP gefordert, welche im Ständerat über die Mehrheit der Sitze verfügen. Sie müssen zeigen, wie ernst es ihnen in Tat und Wahrheit mit den dringend notwendigen Verschärfungen des Asylgesetzes ist, nachdem sie sich diesbezüglich in den vergangenen Wochen in den Medien und der Öffentlichkeit „abgefeiert“ haben.