Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Volksrechte massiv einzuschränken und entsprechende Vorlagen in die Vernehmlassung schickt. Sowohl eine materielle Vorprüfung…
Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Volksrechte massiv einzuschränken und entsprechende Vorlagen in die Vernehmlassung schickt. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen als auch die Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf „völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz“ stellen eine unhaltbare Beschneidung der Volksrechte und der direkten Demokratie dar. Der Bundesrat will sich, dem Parlament und der Verwaltung mehr Macht zuschanzen und die Bürgerinnen und Bürger entmachten. Die Classe politique, Beamte und Richter sollen eine allumfassende Machtstellung erhalten. Die SVP wird diese Vorlage, die faktisch einem Staatsstreich gleichkommt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen.
Das Vorgehen des Bundesrates reiht sich in eine perfide Strategie ein. Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat angestrebten institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU sollte mit dem Gutachten Thürer und dem Angebot des Bundesrates an die EU-Kommission vom vergangenen Sommer EU-Recht über schweizerisches Recht gestellt werden. Vor Kurzem hat nun das Bundesgericht jegliches, auch nicht zwingendes Völkerrecht als dem schweizerischen Recht übergeordnet erklärt. Jetzt folgt der nächste Streich:
Der Bundesrat will in Zukunft Volksabstimmungen über ihm und dem Parlament nicht genehme Themen verhindern oder zumindest in unhaltbarer Weise beeinflussen. Deshalb schlägt er eine massive Einschränkung der Volksrechte vor. Nach geltendem Recht erklärt das Parlament eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht, z.B. dem Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei. Neu soll eine materielle Vorprüfung durch die Bundesverwaltung noch vor der Unterschriftensammlung erfolgen. Könnte es mit einer Initiative zu einem möglichen Konflikt mit irgendeinem internationalen Abkommen oder irgendwelchem, nicht zwingendem „Völkerrecht“ kommen, soll auf dem Initiativbogen ein „Warnhinweis“ angebracht werden.
Gleichzeitig sollen die Gründe für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative massiv ausgeweitet werden. Das Parlament soll neu auch Volksinitiativen für ungültig erklären, die „den Kerngehalt der Grundrechte“ verletzen. Damit soll gemäss Bundesrat die „Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den wichtigsten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz“ gestärkt werden. Damit öffnet der Bundesrat der politischen Willkür Tür und Tor. Das Parlament erhält neu die Kompetenz, quasi nach Belieben – mit Verweis auf schwammige Begriffe – unliebsame Initiativen für ungültig zu erklären. Ein solches Vorgehen käme einem Frontalangriff auf die Volksrechte und einem massiven Demokratieabbau gleich.
Die SVP wird die heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlagen mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen. Sie steht ohne Wenn und Aber zu den Volksrechten und zur direkten Demokratie. Das Volk hat in der direkten Demokratie das letzte Wort. Die SVP lässt keinen Staatsstreich durch die Classe politique zu.
