Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Sie lehnt dabei einstimmig die schädliche…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Sie lehnt dabei einstimmig die schädliche Mindestlohn-Initiative ab. Die SVP-Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, Vorstössen zur Stärkung des Grenzwachtkorps zuzustimmen. Die Fraktion wendet sich im Weiteren gegen ein Abkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts. Unterstützt wird eine von Seiten der SVP eingebrachte Kommissionmotion zur besseren Verteilung der Verantwortung und Finanzierung im Bereich von Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen.
Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist ein weiterer Angriff auf den erfolgreichen flexiblen Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft. Er würde insbesondere zu einem Arbeitsplatzabbau in tieferen Lohnsegmenten führen und hätte beispielsweise für weniger gut Qualifizierte oder in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen verheerende Folgen. Belastet würden damit auch die öffentlichen Haushalte, indem zusätzliche Personen in die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfeabhängigkeit gedrängt würden. Wohin solch schädliche sozialistische Konzepte wie ein Mindestlohn führen, wird uns derzeit in verschiedenen europäischen Krisenstaaten mit erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen drastisch vorgeführt.
Um eine bessere Kontrolldichte zu ermöglichen und die Sicherheit im Land zu verbessern, fordert die SVP-Fraktion den Ständerat mit Nachdruck auf, verschiedenen, vom Nationalrat überwiesenen Vorstössen zur Aufstockung und Stärkung des Grenzwachtkorps zuzustimmen.
Das neue Wettbewerbsabkommen mit der EU, das nota bene nun plötzlich doch ohne Vorliegen eines institutionellen Rahmenabkommens abgeschlossen wurde, hätte für die Schweiz nicht absehbare Konsequenzen. Über die vom Abkommen vorgesehene Möglichkeit der informellen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden besteht beispielsweise die Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse an die EU-Kommission und an die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gehen, ohne dass die betroffenen Unternehmen davon Kenntnis hätten. Mit der vom Abkommen vorgesehenen Weiterleitung von Informationen von der EU-Kommission an die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedsländer besteht auch das Risiko, dass Schweizer Unternehmen künftig mit einer weit grösseren Anzahl von Kartellverfahren konfrontiert werden könnten als bisher. Die SVP-Fraktion kann dem Abkommen deshalb nicht zustimmen. Es braucht zumindest weitere Abklärungen und Sicherheiten, um die Folgen verlässlich abzuschätzen.
Mit einer von der SVP initiierten Motion (Mo. 12.101 FK-N; Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen) soll eine Entflechtung der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen geprüft werden. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen (d.h. Aufgaben, bei welchen die Verantwortung und/oder die Finanzierung gemeinsam bei Bund und Kantonen liegen) zu unterbreiten. Der Bundesrat soll für jede einzelne Aufgabe Vorschläge machen wie die Verantwortung bzw. Finanzierung in Zukunft transparenter und sinnvoller geregelt werden könnte. Die Fraktion fordert den Nationalrat auf, dieser Motion zuzustimmen.
Bern, 17. September 2013
