Unnötiger Gegenvorschlag zur Einheitskasse

Für die SVP ist der heutige Entscheid des Bundesrates, der Volksinitiative zur Einführung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, unnötig und falsch. Die untaugliche Initiative sollte so rasch wie möglich dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Gegenvorschlag kommt der Bundesrat der Initiative entgegen, obwohl eine Mehrheit von National- und Ständerat dies klar ablehnt.

Die SVP ist wie der Bundesrat gegen eine Einheitskrankenkasse, weil damit ein weiteres Wettbewerbselement im Gesundheitswesen abgeschafft würde und somit auch jegliche Anreize zu kostendämpfendem Verhalten der Krankenkassen wegfallen würden. Die Initiative käme letztlich einer teuren und schädlichen Verstaatlichung des Gesundheitswesens gleich.
Ebenso untauglich wie die Initiative ist aus Sicht der SVP jedoch der nun vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag, da er ebenfalls in Richtung Einheitskasse, weniger Wettbewerb, weniger Vielfalt und weniger Freiheit geht:

• Die Rückversicherung, welche mit einem fixen Prämienanteil pro Versicherten finanziert werden soll, ist als Teil-Einheitskasse zu betrachten und wirkt klar kostensteigernd. Der heute bestehende Anreiz für die Kassen, kostspielige Fälle möglichst effizient zu behandeln und zu betreuen, würde entfallen;
• Die strikte organisatorische und juristische Trennung der Grund- und Zusatzversicherung ist technisch und administrativ schwierig durchführbar und verursacht zusätzlichen Aufwand und Kosten bei den Versicherungen und der Aufsicht. Sie entspricht zudem in keiner Art und Weise den Bedürfnissen der Versicherten;
• Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist auf parlamentarischer Ebene bereits im Gang.

Die SVP fordert, dass möglichst rasch über die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskasse abgestimmt wird. Dazu braucht es keinen Gegenvorschlag. Dies fordert auch eine Mehrheit des Parlaments, welche entsprechende Vorstösse der bürgerlichen Parteien unterschrieben hat. Dass der Bundesrat sich darüber hinwegsetzt, zeugt von einer Geringschätzung gegenüber dem Parlament.