Reorganisation Bundesamt für Migration gescheitert

Im Frühjahr 2009 hat die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf beschlossen, eine Totalreorganisation des Bundesamtes für Migration vorzunehmen. Heute hat Bundesrätin Sommaruga den externen Evaluationsbericht vorgestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Projekt sei zu komplex und (über-)ambitioniert gewesen. Das Ziel – Ressourcen effektiv einsetzen und die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Migrationsbereich besser bewältigen zu können – wurde klar verfehlt. Der Bericht zeigt auf, dass sich die Arbeitsabläufe im Bundesamt für Migration verschlechtert haben, Angst und grosse Frustration herrschen und viele Mitarbeiter innerlich bereits gekündigt haben. Die Kantone bemängeln, dass sich die Verfahrensabläufe verschlechtert haben, grosse Unklarheiten über die Zuständigkeiten bestehen und die Unterstützung im Vollzug ungenügend ist.

Dazu Nationalrat Heinz Brand, bis Ende August 2011 Präsident der Vereinigung der Kantonalen Fremdenpolizeichefs: „Die verunglückte Reorganisation ist die massgebliche Ursache für die Unfähigkeit der Behörden, die aktuellen Asylprobleme zu lösen. Die Reorganisation wurde aus egoistischen Gründen, als Sololauf ohne Absprache mit den Kantonen, eingefädelt.“

Die SVP hat bereits bei der gross angekündigten Reorganisation auf die Probleme aufmerksam gemacht. Sie forderte schon im Frühjahr 2009, dass die im Vollzug herrschenden Missstände nicht weiter schöngeredet, sondern angepackt werden. Stattdessen wurde die gesamte Führungscrew im Bundesamt für Migration ausgewechselt. Der Know-how-Verlust durch die erfolgten und inneren Kündigungen war immens. Viel zu viel Zeit wurde in eine nur auf dem Papier halbherzig vollzogene Umstrukturierung von oben gesetzt, während sich die wirklichen Probleme im Asylwesen und im Vollzug stetig verschärften. Der Schleppermarkt reagiert sofort auf Lücken und Möglichkeiten des Missbrauchs im Asylwesen, dementsprechend hat sich auch die Zahl der Asylgesuche bis Ende 2011 mit 22‘000 Gesuchen mehr als verdoppelt gegenüber der Amtsperiode von Justizminister Blocher. Auf Bundesebene alleine haben sich die Kosten von 641 Millionen im Jahr 2007 um über 30% auf 870 Millionen im Voranschlag 2012 erhöht. Das Entlastungspaket des Bundesrates kann gerade auch in diesem Bereich angereichert werden.

Daher fordert die SVP: Nun muss endlich gehandelt werden – leere Versprechungen der Besserung haben wir mehr als genug gehört. Die SVP wird im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision noch vor der nächsten Sitzung der SPK-N vom 23./24. Februar 2012 ihre Anträge zur Problembehebung im Asylgesetz anlässlich einer Pressekonferenz vorstellen. Jetzt hat das Parlament entschlossen zu handeln.