Für die SVP ist die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat für die osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) eine Selbstverständlichkeit. Die wenigen, noch zur Verfügung stehenden Instrumente zur…
Für die SVP ist die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat für die osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) eine Selbstverständlichkeit. Die wenigen, noch zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung sind konsequent zu nutzen, auch wenn die Ventilklausel im vorliegenden Fall nur von äusserst begrenzter und kurzer Wirkung ist. Der Bundesrat hat es leider bereits vor Jahren verpasst, die Ventilklausel anzurufen, als sie noch für sämtliche EU-Staaten Wirkung entfaltet hätte.
Darüber hinaus braucht es nun eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens, wie sie auch gemäss der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ vorgesehen ist. Nur so kann die Schweiz die eigenständige Steuerbarkeit der Zuwanderung zurückgewinnen.
