Ein weiteres Kapitel des Schengen-Debakels

Das Bundesamt für Migration hat sich heute des raschen Vorgehens bei der Behandlung von Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten gerühmt – wohlwissend, dass sich ohne Anpassungen bei den Beschwerdemöglichkeiten die Verfahren weiterhin über Monate und Jahre hinziehen werden. Das entsprechende Dispositiv zur Abarbeitung dieser unbegründeten Gesuche dürfte jährlich Millionen verschlingen. Sie bilden ein weiteres unrühmliches Kapitel des endlosen Schengen-Debakels. Als Folge der Schengen-Mitgliedschaft musste die Schweiz die Visumspflicht für verschiedene Balkanstaaten aufheben – ein eigentlicher Schildbürgerstreich. Die Aufgabe einer eigenständigen Ausländerpolitik durch die Schweiz zeitigt immer ruinösere Folgen. Das gescheiterte Schengen-Abenteuer ist endlich zu beenden.

Wenn es darum geht, die verheerenden Folgen der Schengen-Mitgliedschaft zu kaschieren, geht es plötzlich ganz schnell. Ein erstinstanzliches Verfahren bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten ist gemäss Bundesamt für Migration innerhalb von 48 Stunden möglich. Hier stellt sich die Frage, weshalb dies nicht auch bei Asylgesuchen aus anderen Ländern machbar ist, in denen die Anerkennungsquote ebenfalls gegen Null strebt. Die zuständige Bundesrätin holt jedoch lieber noch zusätzliche Personen als Flüchtlingskontingente ins Land, wie dies beispielsweise in der vergangenen Woche im Fall von 19 Somaliern, Eritreern und Sudanesen bekannt wurde.

Dass im Zusammenhang mit den Asylgesuchen aus Balkanländern (insgesamt fast 4‘600 in den vergangenen 1 ½ Jahren!) nun überhaupt besondere Massnahmen notwendig sind, ist eine Folge der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Die Schweiz hat ihre eigenständige Visumspolitik aufgegeben und übernimmt das EU-Recht quasi automatisch. Die Aufhebung der Visumspflicht für die Länder des Westbalkans war für die Schweiz ein Eigentor sondergleichen. Illegale Einwanderung, Schwarzarbeit, zunehmende Probleme mit Roma-Gruppen und eine Fülle von unbegründeten Asylgesuchen sind eine unmittelbare Auswirkung dieses Entscheids. Die SVP wird in der kommenden Session vom Bundesrat in diesem Zusammenhang eine Aufstellung der Folgen und insbesondere der daraus resultierenden Kosten verlangen.

Der Bundesrat und das Parlament haben der Schweizer Bevölkerung mit Schengen-Dublin mehr Sicherheit und Kosteneinsparungen versprochen. Eingetreten ist ziemlich genau das Gegenteil: explodierende Kosten und zunehmende Kriminalität durch illegal Eingereiste und Asylbewerber. Wann hat die Politik endlich den Mut, diese ruinöse Übung abzubrechen?