Die SVP-Fraktion hat mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen.
Die SVP-Fraktion tagt heute und morgen im Vorfeld der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Wattwil/SG. Sie hat anlässlich der heutigen Sitzung die Nationalräte Thomas Aeschi und Felix Müri als neue Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Die SVP-Fraktion hat zudem mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat nun auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Für die SVP ist klar, dass die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen nur dann möglich ist, wenn die Finanzierung sichergestellt werden kann und dadurch nicht andere Bereiche der Armee vernachlässigt werden müssen. Das heisst auch, dass der Bundesrat nun den Auftrag des Parlamentes umzusetzen hat, der Armee einen Ausgabenplafond von mindestens 5 Milliarden Franken zu gewähren.
Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben in den letzten 20 Jahren seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Mrd. Franken abgenommen (-20%). Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt!
Fraktionspräsidium vervollständigt
Im Fraktionspräsidium der SVP sind in den letzten Monaten durch den Rücktritt von Peter Spuhler aus dem Nationalrat und von Natalie Rickli als Vizepräsidentin der Faktion zwei Vakanzen entstanden. Die Fraktion hat heute nun diese Sitze mit den Nationalräten Thomas Aeschi (ZG) und Felix Müri (LU) neu besetzt. Sie ergänzen das Fraktionspräsidium, dem im Weiteren Nationalrat Adrian Amstutz als Fraktionspräsident sowie Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat Guy Parmelin und Ständerat Alex Kuprecht als Vizepräsidenten angehören.
Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die SVP-Fraktion ein gut besuchtes Wirtschaftsforum im Kraftwerk Trempel in Krummenau/SG durch, an dem insbesondere zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region teilnahmen. Die Fraktion tagte unter Anwesenheit von Bundespräsident Ueli Maurer, der morgen im Anschluss an die Fraktionssitzung in Wattwil auch am 13. Nationalen Jasscup der SVP teilnehmen wird.
