Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen…
Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste“ in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.
Der UNO-Sicherheitsrat ergreift in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen. Für die neutrale Schweiz ist es deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der „Guten Dienste“ in Frage gestellt. Die SVP ist deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat.
Völlig unverständlich ist für die SVP, dass nach Meinung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Sie wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein solches Mitspracherecht einsetzen.
