Parlamentskommission kapituliert vor der grenzenlosen Zuwanderung

Die Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ durch die staatspolitische Kommission des Nationalrates zeigt, wie hilflos die Classe politique gegenüber der hohen Zuwanderung und ihren Folgen agiert. Die Begrenzung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente, wie sie die Initiative will, ist das einzig realistische Konzept, das zur Debatte steht. Die SVP wird mit aller Kraft für ihre Initiative kämpfen.

80‘000 Personen wandern jährlich netto in die Schweiz ein, das ist die Grössenordnung der Stadt Luzern. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Schweiz 10 Millionen Einwohner zählen wird. Dies ist insbesondere eine Folge der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Einwanderung in die Schweiz ist unsteuerbar geworden. Die Folgen werden immer dramatischer. Die Mieten sind seit dem Jahr 2000 um über 20% gestiegen, die Ausländerkriminalität explodiert, Strassen und Züge sind überfüllt, die Zuwanderung in die Sozialwerke nimmt trotzt noch guter Wirtschaftslage zu, neue Einwanderer verdrängen auf dem Arbeitsmarkt bereits anwesende Ausländer und Schweizer. Bundesrat und Parlament reden jedoch diese offensichtlichen Tatsachen schön. Die Behauptung, es wanderten nur Hochqualifizierte ein ist ebenso falsch wie die Mär von neuen Arbeitsplätzen als Folge der Zuwanderung. Geschaffen wurden vorab Stellen bei der öffentlichen Hand, um wiederum die Folgen der Zuwanderung zu bewältigen (Spitäler, Schulen usw.)

Mit der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erhält die Schweiz die unverzichtbaren Instrumente zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurück. Abzulehnen sind hingegen immer neue und schädliche sozialistische Rezepte unter dem Stichwort der „flankierenden Massnahmen“ (Mindestlöhne, staatlicher Wohnungsbau, mehr Kontrolle und Bürokratie), welche eine teure und schädliche Symptombekämpfung darstellen. Für die SVP ist es unverständlich, dass auch die Mitte-Parteien solchen verfehlten Konzepten immer wieder zum Durchbruch verhelfen. Die echten Probleme der Zuwanderung werden dadurch nicht gelöst.