Dem Volk vertrauen

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (BE) die Argumente für die Volkswahl des Bundesrates präsentiert. In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ins Volk und eine Stärkung der direkten Demokratie. Nur mit der Volkswahl wird der Bundesrat gezwungen, die drängendsten Probleme im Asylbereich, mit der Zuwanderung oder dem zunehmenden Druck aus dem Ausland zu lösen.

In einer Zeit, in welcher der Bundesrat und die Verwaltung die Volksrechte abbauen, die Mitspracherechte der Bevölkerung einschränken, Völkerrecht über Landesrecht stellen und die Schweiz institutionell in die EU integrieren wollen, bringt die Volkswahl ein dringend notwendiges Gegengewicht.

Darum JA zur Volkswahl des Bundesrates:

• Die Volkswahl von Regierung und Parlament hat sich in den Kantonen und Gemeinden bewährt. Die Wahl ist transparent, fair und führt zu einer besseren Kontrolle der Macht.
• Die Suisse Romande, der Kanton Tessin und die italienischsprachigen Gebiete in Graubünden profitieren: Ihnen werden in der Verfassung mindestens zwei Sitze garantiert. Dies ist heute nicht der Fall.
• Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis und eine Kompetenzverschiebung hin zum Volk. Wählt das Volk, so haben die Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
• Die direkte Demokratie und die gut ausgebauten Volksrechte sind ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in der Schweiz. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ans Volk. Abfällige Bemerkungen und Entschuldigungen im Ausland nach Volksentscheiden oder nicht umgesetzte Volksinitiativen zeigen, wie politische Entscheidungsträger dem Volk zunehmend misstrauen. Es gilt Gegensteuer zu geben.
• Hinterzimmerabsprachen, Mauscheleien und Retourkutschen vor den Bundesratswahlen werden unterbunden.
• Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. So braucht es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen.
• Die meisten vorgebrachten Argumente gegen die Volkswahl sind Unsinn und könnten auch gegen die Volkswahl der Kantonsregierungen vorgebracht werden. Eine Abkehr von der Volkswahl in den Kantonen und Gemeinden käme jedoch niemandem in den Sinn.

Deshalb: am 9. Juni 2013 ein überzeugtes JA zur Volkswahl. Denn: Volkswahl heisst Volkswohl!

Mehr Informationen: www.volkswahl.ch