GPK-Bericht verdeckt mehr als er erhellt

Der heute von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Eidgenössischen Räte veröffentlichte Bericht rund um die Ereignisse, welche im vergangenen Jahr zum Rücktritt von SNB-Präsident Hildebrand geführt haben, verdeckt mehr als er erhellt. Statt die relevanten Vorgänge zu untersuchen, will der Bericht eine Aufarbeitung der Ereignisse verhindern, indem er die Verantwortlichkeiten von Bundesrat und Parlament bei der Aufsicht der Nationalbank verneint. Es kann nicht sein, dass sich Personen, welche ihre Verantwortung wahrgenommen und das Land vor grösserem Schaden bewahrt haben, indem sie dem Bundesrat Informationen überbracht haben, einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen, während das Parlament eine Aufarbeitung der für die Nationalbank schädlichen Ereignisse verhindert. Die SVP hält deshalb mit Nachdruck an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fest. Eine solche könnte noch in dieser Session beschlossen werden.

Zahlreiche Fragen bleiben im Zusammenhang mit den für die Glaubwürdigkeit der Nationalbank und des Landes äusserst schädlichen Devisen- und Wertschriftengeschäften, die zum Rücktritt des Präsidenten der SNB geführt haben, ungeklärt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen bringt hier leider keine neuen Erkenntnisse und verhindert vielmehr eine saubere Aufarbeitung. Die SVP hat sich von Beginn weg für eine vollständige Aufarbeitung brennender Fragen eingesetzt. Wie entstand das völlig unzureichende Reglement, das die unhaltbaren Aktien- und Devisengeschäfte von Mitgliedern des Direktoriums der SNB deckte? Weshalb waren die gravierenden Transaktionen jeglicher Aufsicht entzogen? Wieso wurde Hildebrand vom Bundesrat so lange gedeckt, obwohl klar war, dass sein grobes Fehlverhalten eine weitere Amtsausübung verunmöglichte? Weshalb mussten schliesslich der Bankrat und die Direktoriumskollegen den SNB-Präsidenten zum Rücktritt zwingen? Wieso wurden Abklärungen immer erst auf politischen und öffentlichen Druck hin eingeleitet, so beispielsweise im Zusammenhang mit den Geschäften von Frau Hildebrand? Wie kann die offenbar nicht funktionierende Aufsicht in Bezug auf die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit der Tätigkeiten der Nationalbank in Zukunft verbessert werden? Muss die Insiderstrafnorm nicht zwingend auch auf Devisengeschäfte ausgedehnt werden? All diese und weitere Fragen harren einer Klärung. Es kann nicht sein, dass die Abklärungen im Fall Hildebrand weiterhin einseitig auf einzelne Aspekte und Vorgänge beschränken. Die SVP fordert deshalb die Untersuchung durch eine PUK. Das Parlament kann und darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Vorstoss der SVP-Fraktion, welcher eine PUK einsetzen will, ist behandlungsreif. Das Parlament könnte also noch in dieser Session handeln.