Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Auftakt der Sondersession des Nationalrates zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Auftakt der Sondersession des Nationalrates zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Im Hinblick auf die Sessionsgeschäfte lehnt sie die von linken Kreisen lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einstimmig ab.
Die Fraktion hat heute einstimmig ihre Ablehnung der Abschaffung der Pauschalbesteuerung bekräftigt. Mit dieser Initiative würde sich die Schweiz ohne Not relevanter Steuereinnahmen berauben. Die SVP ist der Ansicht, dass die Aufwandbesteuerung ein standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Daran muss festgehalten werden. Die Aufwandbesteuerung wurde zudem erst kürzlich revidiert und die neuen Regelungen sind gerade einmal seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Bereits mit dieser Revision wurde die Steuerhoheit der Kantone beschränkt und die Standortattraktivität der Schweiz somit geschwächt. Es macht absolut keinen Sinn, die Aufwandbesteuerung jetzt unnötigerweise komplett abzuschaffen. Dies würde zu einem Ausfall an Steuereinnahmen von rund 700 Millionen Franken führen, welche durch die übrigen Steuerzahler aufzufangen wären. Ebenso sind mit der Pauschalbesteuerung direkt und indirekt rund 22‘000 Arbeitsplätze verbunden.
