Die SVP hat am Freitag Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Sie verlangt, dass nun auch der Bundesrat umgehend handelt und die von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ rasch umsetzt.
Bereits nach dem 9. Februar hatte die SVP davor gewarnt, dass die Zuwanderung auch in diesem Jahr weiter anwachsen wird. Gemäss Medienberichten ist die Zuwanderung im März nun um 14% gestiegen. Der Zuwanderungsdruck dürfte im Verlauf dieses Jahres und auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen, da die Begrenzungsmöglichkeiten mit der EU über Ventilklauseln gänzlich wegfallen und die volle Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien spätestens 2016 Tatsache wird. Der Bundesrat muss nun dringend handeln und die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ rasch umsetzen.
Die SVP hat am Freitag Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Sie verlangt, dass nun auch der Bundesrat umgehend handelt und die von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ rasch umsetzt. Leider muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die Volksinitiative nicht umsetzen will und vielmehr auf eine rasche Absage aus Brüssel für Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit setzt. Danach ist gemäss der Strategie des Bundesrates der Weg frei für eine neue Volksabstimmung im Rahmen eines institutionellen Paketes mit der EU, in dem die Personenfreizügigkeit wieder bestätigt werden soll. Die Folge davon wäre eine weitere, ungebremste Masseneinwanderung, wie wir sie derzeit erleben.
Im ersten Quartal dieses Jahres seien gemäss Medienberichten netto 20‘000 Personen in die Schweiz zugewandert. Dies überrascht in keiner Weise, wurde doch die von Volk und Ständen am 9. Februar angenommene Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ noch in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Auch im vergangenen Jahr sind über 85‘000 Menschen mehr ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung bleibt also wegen der Personenfreizügigkeit, die bis zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung durch Bundesrat und Parlament weiter gilt, auf einem hohen Niveau und wird eher noch zunehmen. Zum einen fallen die letzten Begrenzungsmöglichkeiten gegenüber der EU weg, zum anderen hat der Bundesrat Ende April quasi eine Einladung an alle EU-Bürger ausgesprochen, möglichst zahlreich in die Schweiz zu kommen, solange die Personenfreizügigkeit noch gilt, indem er unverständlicherweise beschlossen hat, dass alle Zuwanderer aus der EU, welche noch unter dieser Regelung in die Schweiz einwandern, all ihre Ansprüche auf Aufenthalt, Sozialleistungen, Familiennachzug etc. auch in Zukunft behalten werden.
Die SVP fordert vom Bundesrat nun eine rasche und wirkungsvolle Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Das Volk lässt sich nicht mehr weiter hinhalten.
