Keine institutionelle Einbindung in die EU – Personenfreizügigkeit ist beendet

Die SVP bedauert, dass es nun offenbar zu Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU kommt. Ziel dieser Verhandlungen ist, dass die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren muss. Die SVP wird dies nicht zulassen und das Zustandekommen eines solchen Kolonialvertrages mit allen Mitteln bekämpfen. Gleichzeitig verlangt die SVP, dass der Bundesrat endlich unmissverständlich anerkennt, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU am 9. Februar 2014 durch Volk und Stände beendet wurde. Der Bundesrat hat nun rasch ein Konzept vorzulegen, wie die Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen wieder eigenständig gesteuert werden kann.

Eine institutionelle Einbindung in die EU liegt nicht im Interesse der Schweiz, sondern ist eine Forderung der EU, um ihre Interessen und ihren Machtanspruch auch in der Schweiz durchzusetzen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat gegenüber der EU nun weitere Konzessionen für die Aufnahme solcher Verhandlungen macht. Es ist beispielsweise auch nicht einzusehen, weshalb die Schweiz 45 Millionen Franken an Kroatien zahlen soll. Ebenfalls ist klar, dass es mit Kroatien keine Personenfreizügigkeit geben darf.

Aufgabe der Unabhängigkeit für Zirkus-Kurse?

Bedenklich ist auch, dass der Bundesrat nun offenbar bereit ist, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz für eine vollständige Assoziierung an die fragwürdigen Bildungs- und Forschungsprogramme der EU zu opfern. Programme, welche einem teuren Selbstbedienungsladen auf Kosten des Steuerzahlers gleichkommen.

Volk und Stände haben mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar die Personenfreizügigkeit beendet und sich für die Rückkehr zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Diesen Entscheid gilt es durch den Bundesrat endlich vollumfänglich zu respektieren. Die SVP verlangt, dass der Bundesrat nun rasch ein Umsetzungskonzept vorlegt wie die Zuwanderung in Zukunft über Kontingente und Höchstzahlen gesteuert wird. Dabei kann er sich auf den bewährten Regelungen aufbauen, welche zwischen 1970 und 2002 galten. Spätestens in drei Jahren – nach Ablauf der Übergangsfrist der Masseneinwanderungsinitiative – ist die Ära der Personenfreizügigkeit zu Ende und die Schweiz kann die Zuwanderung wieder zum Wohle des Landes und seiner Bürger eigenständig steuern.