Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet…
Der heutige Entscheid des Bundesrates, die Weichen in Richtung automatischer Informationsaustausch von Bankdaten gegenüber ausländischen Behörden zu stellen, ist bedenklich. Der Bundesrat sendet damit erneut ein gefährliches und falsches Signal aus. Er schwächt die Verhandlungsposition gegenüber dem Ausland und stellt die Privatsphäre der Bürger zur Disposition. Der automatische Informationsaustausch führt letztlich zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses und zum gläsernen Bürger. Die SVP wird weiter gegen diese schädliche Tendenz kämpfen.
Der Bundesrat nimmt den heute veröffentlichten Bericht einer Gruppe von Professoren und Beamten (ohne Beteiligung der betroffenen Branchen) zum Anlass, einen Strategiewechsel in Bezug auf die Finanzmarktpolitik anzukündigen. Der Schutz der Privatsphäre soll früher oder später durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Behörden ersetzt werden, zuerst gegenüber dem Ausland, danach wohl auch im Inland. Dabei ist festzuhalten, dass der automatische Informationsaustausch keinem internationalen Standard entspricht. Die heutige Ankündigung schwächt auch die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU, welche möglichst rasch einen Informationsaustausch will. Wenigstens übernimmt der Bundesrat (vorerst) nicht das völlig unverständliche und überstürzte Vorgehen, das von der Expertengruppe Brunetti vorgeschlagen wird.
Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zu unterschreiben und damit der Strategie des Bundesrates hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre Einhalt zu gebieten.
