SVP Senioren einstimmig für Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“

An der Sitzung der SVP Senioren in Olten wurden die Parolen für die Volksabstimmungen vom 23. September 2012 gefasst. Die Mitglieder sagten dabei einstimmig JA zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter". Klar abgelehnt wurden hingegen die beiden anderen Vorlagen „Schutz vor Passivrauchen" und der Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung.

Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter" wurde von den SVP-Senioren einhellig begrüsst. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in welchem das Konstrukt des Eigenmietwerts überhaupt existiert. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Eigentümer dafür bezahlen muss, dass er bei sich selbst wohnen darf – ein Anachronismus in Reinkultur. Das Instrument des Eigenmietwerts führt zudem zu zusätzlichen schädlichen Auswirkungen: Es steht im Widerspruch zu einer sicheren Altersvorsorge, erhöht die Verschuldung und destabilisiert damit die gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft. So belaufen sich die Hypothekarschulden der privaten Haushalte in der Schweiz auf über 650 Mrd. CHF – dies ist weltweit eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen! Die Senioren erinnern daran, dass genau diese Ausgangslage in den USA zum Beginn der Wirtschaftskrise geführt hat, welche sich im Endeffekt auf die gesamte Bevölkerung auswirkte. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts wird dieses gefährliche Klumpenrisiko minimiert, da die Rückzahlung der Hypothekarschulden nicht mehr weiter bestraft wird – ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Die SVP Senioren lancieren als Schlussaufruf für alle Seniorinnen und Senioren eine Inseratkampagne in diversen Regionalzeitungen.

Klar abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen". Angesichts der Tatsache, dass schon seit zwei Jahren das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft ist, welches bereits ein gesamtschweizerisches Rauchverbot und landesweite Mindeststandards enthält, erachteten es die Teilnehmer als blosse Zwängerei und als massiven Angriff auf die persönliche Freiheit, den geltenden Kompromiss mit der Initiative in Frage zu stellen. Eine kurzfristige Änderung wäre auch negativ für die Rechtssicherheit, haben doch Gewerbe und Wirtschaft im Vertrauen auf die bestehende Lösung Investitionen vorgenommen, um die Vorgaben umzusetzen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung. Der neue Verfassungsartikel führt zu mehr Einmischung des Bundes und missachtet die bestehenden föderalistischen Strukturen. Die Jugendmusikförderung, welche von Privaten, Vereinen, Gemeinden und Kantonen getragen wird, hat sich mehr als bewährt. Ein wachsender Einfluss des Bundes führt zu mehr Subventionen, einem Abbau der Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden und im Endeffekt auch zu einer Verminderung der Gestaltungsfreiheit. Die Gefahr, dass Ausbildungs- und Abschlussvoraussetzungen für Musiklehrer vereinheitlicht werden und dadurch eine schleichende Akademisierung des Musikunterrichts erfolgt, ist immanent. Als Folge könnten erfahrene Musiker, Autodidakten und nicht studierte Volksmusiker keinen Musikunterricht mehr erteilen – dies ist aus Sicht der Senioren klar abzulehnen.