Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland

Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland
Der Bundesrat hat heute entschieden, das ausgehandelte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich zu unterzeichnen. Einmal mehr trifft der Bundesrat damit Entscheide losgelöst von den Schweizer Interessen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid von heute zurückzukommen. In der aktuellen Situation mit kontinuierlichen Angriffen auf die schweizerische Souveränität von Seiten deutscher Behörden und Politiker darf die Schweiz keine neuen Verträge mit Deutschland abschliessen. Ebenso bringt dieses Abkommen erneut ein einseitiges Entgegenkommen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Es hätte in dieser Form gar nie abgeschlossen werden dürfen und darf nun keinesfalls unterzeichnet werden.

Die Flugzeiten und damit die Anzahl Flugbewegungen auf deutschem Gebiet werden durch das Abkommen massiv eingeschränkt. Die zusätzliche Belastung trägt die Schweiz. Der deutsche Luftverkehr wird damit zu einem erheblichen Teil auf schweizerisches Gebiet umgelagert. Im Bewilligungsverfahren zum Luftverkehr und in Fragen zu Fluglärmimmissionen wird zudem die Schweizer Souveränität aufgegeben. Das Abkommen ist deshalb in keiner Weise ausgewogen und stellt erneut ein unverständliches und leichtfertiges Entgegenkommen an Deutschland dar.

Die Schweiz ist damit einmal mehr vor Deutschland eingeknickt. Vor dem Hintergrund des Ankaufs gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden und fortgesetzte Angriffe auf die schweizerische Souveränität durch deutsche Politiker darf die Schweiz keine Abkommen mit Deutschland unterzeichnen. Alle laufenden Verhandlungen und Prozesse im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Staatsverträgen mit Deutschland sind deshalb von der Schweiz umgehend zu stoppen bzw. zu sistieren.