Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen…
Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen Ereignisse in Hasliberg und anderen Gemeinden zeigen dies in aller Deutlichkeit. Bundesrat und Parlament müssen nun endlich handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SVP verlangt dringliche und wirksame Massnahmen. Verhaltensauffällige, renitente und delinquierende Asylanten sind in zentralen, vom Bund geführten Internierungslagern festzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auch in die Revision des Asylgesetzes eingebracht. Wer straffällig wird, ist zudem sofort vom Asylverfahren auszuschliessen und der Ausschaffung zuzuführen.
Kriminelle Asylbewerber sind umgehend in Haft zu nehmen, das Asylverfahren abzuschliessen und die Ausschaffung ist zu vollziehen. Die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision ist rasch umzusetzen. Der Zustrom von Wirtschafsmigranten ist durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Druck auf die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens zu stoppen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität ist die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umzusetzen.
Insbesondere der Bundesrat ist nun gefordert. Schaut er weiter zu, muss er sich nicht wundern, wenn die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und zu Selbstjustiz greifen. Der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, dies zu verhindern.
