SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Für die SVP-Fraktion ist der Bundesrat Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Rahmen (Grossbritannien) der in diesem Frühjahr ausgehandelten Änderungsprotokolle zu den Abgeltungssteuerabkommen viel zu weit entgegengekommen. Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze. Die Fraktion lehnt die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich deshalb einstimmig ab.

Für die SVP ist das Modell der Abgeltungssteuer, das sich an das Prinzip der Verrechnungssteuer in der Schweiz anlehnt, ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Vor diesem Hintergrund können die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, bei denen der Bundesrat in diesem Frühjahr auf Druck aus dem Ausland weiter nachgegeben hat, nicht akzeptiert werden. Die Abkommen weisen in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze auf, entfalten eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften, führen zu Kontrollen von ausländischen Behörden in der Schweiz, bringen eine völlig unklare Regelung im Umgang mit gestohlenen Datenträgern, führen zu hohen Umsetzungskosten und garantieren weder Gegenseitigkeit noch einen Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute.

Funktion der Legislaturplanung klären
Im Zusammenhang mit der Legislaturplanung hat die Fraktion die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative beschlossen. Die Legislaturplanung macht als vierjährlich stattfindendes Ritual in der aktuellen Form wenig Sinn, da der Stellenwert des Instruments heute unklar ist und mit der Legislaturplanung keine Prioritätensetzung und Schwerpunktbildung erfolgt. Die SVP fordert, dass der Legislaturplanungsbericht künftig ein Bericht des Bundesrates zu seinen Legislaturzielen sein soll und vom Parlament nur noch zur Kenntnis genommen wird. Zudem ist der Aufbau so anzupassen, dass Prioritäten und Schwerpunkte klar ersichtlich und messbar sind. In die gleiche Richtung zielt ein Rückweisungsantrag der SVP für die laufende Sondersession, welcher eine Präzisierung der Formulierungen und Ziele im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung verlangt.