Parteileitung soll breiter abgestützt werden

Die Parteileitung der SVP Schweiz hat sich im Hinblick auf die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen der Parteiorgane vom 5. Mai 2012 mit der Organisation und Zusammensetzung des Gremiums befasst. Sie beantragt zuhanden des Leitenden Ausschusses, des Zentralvorstandes und der Delegiertenversammlung einstimmig eine breitere Abstützung der Parteileitung. Damit sollen sowohl eine sinnvolle Kontinuität als auch eine Erneuerung des Gremiums sichergestellt werden. Im Weiteren wird die Verankerung der Westschweiz sowie der Frauen in der strategischen Führung der Partei gestärkt und die regionale Vielfalt erhöht. Als neue Mitglieder der Parteileitung und als Vizepräsidenten werden Oskar Freysinger (VS), Luzi Stamm (AG), Judith Uebersax (SZ) sowie Claude-Alain Voiblet (VD) vorgeschlagen. Verzichtet werden soll in Zukunft auf ein fixes Ressortsystem.

Am 5. Mai 2012 stehen anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klingnau (AG) die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen der Parteiorgane für die erste Legislaturhälfte (2012/2013) an. Mit der Wahl des bisherigen Vizepräsidenten Adrian Amstutz zum Fraktionspräsidenten und dem Rücktritt von Nationalrat Yvan Perrin aus der Parteileitung waren die Kantonalparteien aufgefordert, bis zum 31. März 2012 Kandidaturen für die Vervollständigung des Gremiums zu melden. Die Parteileitung ist gemäss Statuten insbesondere für die strategische Planung und Ausrichtung der Partei verantwortlich. Ihr obliegt zudem die Vertretung der Partei in politischen Fragen nach aussen, die Verabschiedung von Stellungnahmen sowie die Diskussion von Fragen personeller Natur. Die Parteileitung hat sich in den vergangenen Wochen anlässlich mehrerer Sitzungen mit der Organisation und Zusammensetzung des Gremiums befasst. Sie wollte dabei den geänderten Rahmenbedingungen seit Einführung der aktuellen Struktur Rechnung tragen. Die heutige Organisation wurde vor dem Hintergrund der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der damit erfolgten Versetzung der SVP in die Opposition ins Leben gerufen. Nachdem dem Präsidenten früher zwei und später drei Vizepräsidenten zur Seite standen, bildeten seit dem 1. März 2008 der Parteipräsident mit fünf Vizepräsidenten und dem Fraktionspräsidenten die Parteileitung, welche sich nach einem fixen Ressortsystem organisierte.

Kontinuität und Erneuerung
Während sich ein System mit mehreren Vizepräsidenten bewährt hat, kam das Ressortprinzip nie richtig zum Tragen. Deshalb soll in Zukunft auf die Zuteilung von fixen Ressorts innerhalb der Parteileitung verzichtet werden. Der Parteileitung ist es hingegen ein wichtiges Anliegen, das Gremium insbesondere sprachlich, regional, bezüglich der Geschlechter und des Alters, der Vertretung von Stadt und Land sowie vom beruflichen und politischen Hintergrund her breit abzustützen. Auch soll ein Mix von erfahrenen und neuen Mitgliedern die Handlungsfähigkeit des Gremiums garantieren und die Grundlage für eine vorausschauende Führung der Partei schaffen.
Deshalb schlägt die Parteileitung den Parteiorganen Präsident Toni Brunner und die bisherigen Vizepräsidenten Christoph Blocher, Walter Frey und Nadja Pieren zur Wiederwahl vor. Sie ermöglichen Kontinuität, stellen eine Vertretung der jüngeren und älteren Generation in der Parteileitung sicher und bringen weiterhin ihr breites Netzwerk zur Wirtschaft und weiteren Organisationen ein. Neben den drei bisherigen Vizepräsidenten sollen mit Oskar Freysinger, Luzi Stamm, Judith Uebersax und Claude-Alain Voiblet auch vier neue Vizepräsidenten Einsitz in der Parteileitung nehmen. Damit sind neu sieben gegenüber bisher fünf Vizepräsidenten in der Parteileitung. Hinzu kommt von Amtes wegen Fraktionspräsident Adrian Amstutz.

Vertretung der Westschweiz, der Regionen und der SVP Frauen gestärkt
Mit Nationalrat Oskar Freysinger, dem Parteipräsidenten der SVP Unterwallis und Grossrat Claude-Alain Voiblet, welcher in diesem Jahr das Lausanner Stadtparlament präsidiert, wird die Stellung der Suisse Romande in der Parteileitung gestärkt. Mit der ehemaligen Präsidentin der SVP Schwyz, Judith Uebersax, die designierte Präsidentin der SVP Frauen Schweiz ist, soll zudem erstmals eine Vertreterin der Zentralschweiz in der Parteileitung der SVP Schweiz Einsitz nehmen. Nationalrat Luzi Stamm aus dem Kanton Aargau vervollständigt als Experte in aussenpolitischen und rechtlichen Fragen sowie als Vertreter der drittgrössten Kantonalpartei die Parteileitung.

Die SVP-Parteileitung ist überzeugt, mit diesem Antrag an die Parteiorgane, welche am 4. und 5. Mai 2012 in Klingnau (AG) tagen, ein schlagkräftiges Team zu präsentieren, das bestens gerüstet ist für die anstehenden Herausforderungen an die Partei und die Zukunft des Landes.

Antrag Parteileitung