SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung im Zusammenhang mit dem Zusatz zum DBA mit den USA ein Grundsatzpapier zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses verabschiedet. Die SVP-Fraktion setzt sich ohne Wenn und Aber für das Bankkundengeheimnis ein. Sie fordert die uneingeschränkte Beibehaltung der Unterscheidung im Inland zwischen Steuerhinterziehung als Übertretung, welche mit einer Verwaltungssanktion (Steuerbusse) geahndet wird und Steuerbetrug als strafrechtlich relevantes Verbrechen. Die Fraktion lehnt eine illusorische „Weissgeldstrategie", wie sie der Bundesrat und die anderen Parteien fordern, ab. Banken können nicht als Steuerbehörde amten.

Die SVP-Fraktion lehnt die Ergänzung zum DBA mit den USA ab, weil

• dies eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses bringt;
• dies eine rückwirkende Rechtssetzung darstellt; und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt;
• eine Gesamtlösung mit den USA nicht vorhanden ist;
• keine Gegenseitigkeit gegeben ist;
• dies den Bankenplatz Schweiz schwächt und Arbeitsplätze gefährdet.

Prüfung von Volksinitiativen zur Finanzierung der Landesverteidigung und gegen die Aufblähung der Auslandhilfe
Die SVP-Fraktion hat heute zudem einen Grundsatzbeschluss zur Stärkung der Landesverteidigung gefällt indem sie fordert, dass auf eine Aufblähung der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Wirtschaftliche Massnahmen, Osthilfe) welche in den kommenden Jahren sukzessive um über 600 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden soll, verzichtet wird. Stattdessen sollen diese Mittel in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung investiert werden. Damit kann der notwendige Bedarf der Landesverteidigung ohne ein unredliches Sparprogramm des Bundesrates finanziert werden. Die SVP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang beschlossen, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche dieses Ziel verwirklichen. Auch hierzu hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet.