Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen

Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen.

Leider sind verschiedene Parteien und Politiker dem Bundesrat seit dem 9. Februar systematisch in den Rücken gefallen. Sie haben die Umsetzung des Verfassungsauftrages in Frage gestellt, wie die Mitte-Parteien, oder rundweg abgelehnt, wie die SP. Damit wurde die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt.

Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Zuwanderung gemäss dem neuen Verfassungsartikel wieder eigenständig steuern muss. Den bewährten Instrumenten dazu, Kontingente und Inländervorrang, hat das Volk ebenfalls zugestimmt. Zentral ist dabei, dass die Zuwanderung von der Schweiz gesteuert und gegenüber der heutigen Masseneinwanderung gesenkt werden kann. Missbräuche und Fehlanreize können damit beseitigt werden und die Unternehmen werden auch in Zukunft die für sie notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland erhalten. Die SVP erwartet nun, dass auch der Umsetzungsprozess der Initiative im Inland rasch in Gang kommt, um im Bereich der Gesetzgebung klare Regeln zu schaffen.

Ist die EU nicht bereit auf Verhandlungen einzutreten oder lehnt sie eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ab, hat der Bundesrat dieses Abkommen zu kündigen. Dies ist nötigenfalls über eine weitere Volksinitiative sicherzustellen. Die negativen Auswirkungen durch eine unbegrenzte Zuwanderung hin zu einer 10-Millionen-Schweiz sind für die Schweiz nicht tragbar. Nur mit dieser klaren Ausgangsposition kann die Schweiz ein positives Verhandlungsergebnis erzielen.