Die parlamentarischen Finanz-Kommissionen haben am Budget-Voranschlag 2015 schlechte Arbeit geleistet. Sie haben die vom Bundesrat vorgesehenen Mehrausgaben von 879 Millionen Franken gar noch aufgestockt. Gekürzt wird praktisch nirgends.
Anlässlich der morgen im Nationalrat beginnenden Budgetdebatte zum Voranschlag 2015 nahmen Finanz- und Wirtschaftspolitiker der SVP heute in Bern eine Auslegeordnung vor. Die parlamentarischen Finanz-Kommissionen haben schlechte Arbeit geleistet. Sie haben die vom Bundesrat vorgesehenen Mehrausgaben von 879 Millionen Franken gar noch aufgestockt. Gekürzt wird praktisch nirgends. Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln bestehen damit kaum. Die SVP-Fraktion verlangt deshalb total 960 Millionen Franken Kürzungen gegenüber dem Budget beim Zukauf externer Beratungsdienstleistungen, bei den Bundesämtern für Gesundheit und Kultur und bei den Sach- und Betriebsaufwänden. Die Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik hat die SVP im neuen Positionspapier „Für eine verlässliche und tragbare Finanzpolitik des Bundes“ zusammengefasst.
Im Rahmen einer Medienkonferenz orientierte die SVP heute über die anstehende Budgetdebatte beim Bund. Die anwesenden Finanz- und Wirtschaftspolitiker kritisierten die ungenügende Arbeit der vorberatenden Kommissionen des National- und Ständerats. Während der Bundesrat einmal mehr ein Budget vorgelegt hat, das Ausgabensteigerungen vorsieht, haben die Finanzkommissionen der beiden Räte diverse Budgetposten noch weiter aufgestockt, was im Endresultat dazu führt, dass die Ausgaben im Jahr 2015 noch höher ausfallen sollen als vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen.
Man muss sich vor Augen führen, dass das vom Bundesrat vorgesehene Ausgabenwachstum für das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr +879 Millionen Franken beträgt. Anstatt, wie von der SVP seit Jahren gefordert, das Ausgabenwachstum zu bremsen – von Sparen ist schon gar keine Rede –, erhöhte die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats diesen Betrag gar noch um 19 Millionen Franken. Noch schlimmer die Finanzkommission des Ständerats, welche gar 73 Millionen Franken zusätzlich (zu den 879 Millionen des Bundesrats) mehr auszugeben gedenkt, da sie im Gegensatz zur Kommission des Nationalrats auf sämtliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe verzichten will.
Aus Sicht der SVP ist damit dass Fass endgültig übergelaufen. Die Ausgaben wachsen ungebremst. Eine solche Politik verhindert einen Schuldenabbau oder die Bildung struktureller Überschüsse für Zukunftsprojekte. Gemäss dem Finanzplan werden die Gesamtausgaben im Jahr 2016 die 70-Milliarden-Franken-Grenze überschreiten und betragen im Jahr 2018 bereits 73,3 Milliarden Franken.
Die SVP-Fraktion hat hinsichtlich der Budgetdebatte folgende Einzelanträge zusätzlich eingereicht:
1. Ausgabenstopp auf 66 Milliarden Franken
Mittels einer Motion will die SVP-Fraktion die Gesamtausgaben beim Bund auf 66 Milliarden Franken einfrieren (entspricht Voranschlag 2014).
2. Reduktion der externen Beratungsdienstleistungen
Wie der am letzten Freitag öffentlich gemachte Untersuchungsbericht zum gescheiterten Informatikprojekt Insieme aufzeigt, stellen die ausufernden Beratungsaufwände für externe „Experten“ oder Berater eine grosse Belastung für die Bundesfinanzen dar, ohne dass sie einen wesentlichen Zusatznutzen generieren. Die SVP hat deshalb Anträge eingereicht, welche einerseits den Budgetposten „allgemeiner Beratungsaufwand“ um zehn Prozent reduzieren wollen, andererseits die Beschaffungszahlen für externe Dienstleistungen auf den Stand von 2009 zurückfährt. Letztgenannter ist in nur drei Jahren von 470 Millionen Franken (2009) auf 742 Millionen Franken (2012) um +58 Prozent angestiegen. In derselben Zeitspanne stockte der Bund zusätzlich +253 Vollzeitstellen auf. Nur durch eine Kürzung des Beratungsaufwandes kann die Vergabe verschwenderischer Mandate eingedämmt werden.
3. Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands um 450 Millionen Franken
Mit einem weiteren Einzelantrag will die SVP den Sach- und Betriebsaufwand um 450 Millionen Franken reduzieren. Der budgetierte Sach- und Betriebsaufwand betrug im Voranschlag 2014 noch 4,268 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2015 werden 4,536 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 6,3 Prozent (netto 268 Millionen Franken). Die SVP ist der dezidierten Auffassung, dass nur durch eine Querschnittskürzung durch alle Departemente ein wirtschaftlich nachhaltigeres Denken in der Verwaltung Einzug hält. In diesem Bereich gibt es noch viel Luft. Solange jedoch die Ämter mit grosszügigen Etats ausgestattet sind, fliessen die Gelder nicht nur in die notwendigen Aufgabenbereiche, sondern auch in teure Hochglanzpublikationen, die niemand liest, oder es werden Computer-Apps (z.B. UNO-App) entwickelt, für die kein Interesse und schon gar kein Markt vorhanden ist.
4. Kürzungen bei den Bundesämtern für Gesundheit und Kultur
Ob mit exzentrischen und provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Gesetzesvorlagen, das BAG spielt sich als den Bürger erziehenden Moralapostel auf. Die SVP will deshalb den Etat des Bundesamts für Gesundheit um 150 Millionen Franken senken. Weitere 50 Millionen Franken will die SVP beim Bundesamt für Kultur, namentlich bei den Beiträgen und Entschädigungen (Filmförderprojekte etc.) einsparen.
5. Reduktion des Personalaufwands
Weiter hat die SVP hat auch dieses Jahr einen Antrag auf eine Querschnittskürzung von 50 Millionen Franken beim Personalaufwand eingereicht.
Diese kurzfristigen Massnahmen sekundiert die SVP durch die Präsentation eines neuen Finanzpapiers, in welchem die Partei ihre grundsätzliche Stossrichtung einer nachhaltigen Finanzpolitik bekräftigt. Die SVP identifiziert in ihrem Papier diverse Problembereiche, welche sie in den nächsten Jahren gezielt angehen will.
