Bundesrat macht sozialistische Politik

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben.

Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert: Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht, der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt, ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen usw. Nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu. Zudem will der Bundesrat die Rohstofffirmen mit Sonderregulierungen drangsalieren und aus dem Land jagen.

Eine solche Politik ist in höchstem Masse schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird am Ende des Tages im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten. Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben. Eines ist indes klar: Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat.