Die heute durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist einmal mehr eine Ohrfeige für die Autofahrer in diesem Land.
Die heute durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist einmal mehr eine Ohrfeige für die Autofahrer in diesem Land. Mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vorerst 6 Rappen pro Liter Treibstoff (+20%) wird der Strassenverkehr, der bereits heute mit über 9 Mrd. Franken belastet wird, zusätzlich gerupft. Die Vorlage stellt damit eine klassische Mogelpackung dar und wird von der SVP im aktuellen Zustand klar abgelehnt. Erst ein vollständiger Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung und der Einbezug der Milchkuh-Initiative zur Neuordnung der Finanzströme bringt eine echte Verbesserung gegenüber der heutigen, unhaltbaren Situation.
Die Abzockerei der Autofahrer geht, trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung, mit der verabschiedeten Botschaft zum NAF munter weiter – der Mineralölsteuerzuschlag wird anstelle einer grossen Erhöhung „nur“ dosiert angehoben. Im Endeffekt ändert sich für den Strassenverkehr damit überhaupt nichts, er wird auch in Zukunft die Milchkuh der Nation bleiben und sowohl den öffentlichen Verkehr als auch die Bundeskasse zusätzlich alimentieren müssen.
Bei solchen durchschaubaren Spielchen macht die SVP nicht mit. Gemäss aktuellen Zahlen fliessen von den rund 9,4 Mrd. Franken Einnahmen, welche durch den Strassenverkehr generiert werden, gerade einmal 31% an die Strasse zurück. Dies ändert sich weder mit der heute verabschiedeten Botschaft noch mit der Vorlage an sich.
Um eine tragfähige Vorlage zu schaffen, fordert die SVP, wie schon in der Vernehmlassung, den vollständigen Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung. Die von den Strassenverbänden lancierte und von bürgerlichen Verkehrspolitikern, insbesondere der SVP, unterstützte Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative) ist zudem endlich als Finanzierungslösung in den NAF einzubinden. Auch der Agglomerationsverkehr ist, wie schon früher gefordert, aus der Vorlage zu streichen. Dieser hat mit der Strassenverkehrsfinanzierung praktisch nichts gemein, handelt es sich doch dabei vornehmlich um Tramprojekte.
Gänzlich immun scheint der Bundesrat auch gegenüber den aktuellen wirtschaftlichen Problemen zu sein. In Zeiten, in denen Firmen aufgrund der Frankenstärke Kosten senken müssen, ist es geradezu grotesk, neue Abgaben und Gebühren bzw. deren Erhöhungen zu fordern. Weniger Abgaben und Gebühren, weniger Regulierungen und staatliche Belastungen müsste die Devise der Stunde lauten. Stattdessen schwächt der Bundesrat den Werkplatz Schweiz mit der Erhöhung der Benzinpreise in seiner Konkurrenzfähigkeit.
