Die SVP-Fraktion hat sich heute in Baden/AG zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der eidgenössischen Räte getroffen. Die Fraktion lehnt einen Ausbau der Kulturbürokratie im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 ab. Es kann nicht sein, dass die Kultur weiter verstaatlicht und zentralisiert wird und die Ausgaben erneut um jährlich rund 3,5% steigen sollen. Die „Milchkuh-Initiative“, welche zu einer fairen Strassenfinanzierung führt, wird von der SVP im Nationalrat klar unterstützt.
Mit der Kulturbotschaft 2016-2020 werden neue Begehrlichkeiten gefördert. 1,12 Milliarden Franken sollen in diesem Zeitraum allein auf Bundesebene für Kulturpolitik ausgegeben werden. Bund, Kantone und Gemeinden geben bald 3 Milliarden Franken pro Jahr für die Kulturförderung aus. Die neue Kulturbotschaft bringt eine weitere, unerwünschte Zentralisierung der Kulturpolitik. Die SVP-Fraktion setzt sich auch in diesem Bereich für einen zurückhaltenden Mitteleinsatz ein und fordert eine Beschränkung der Ausgaben auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014. Sie fordert auch die anderen bürgerlichen Parteien auf, die entsprechenden Anträge zu unterstützen und auf massive Mehrausgaben zu verzichten.
Die Fraktion bekräftigt im Weiteren ihre Unterstützung der Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Die sogenannte „Milchkuh-Initiative“ hat zum Ziel, die für die Aufgaben im Strassenverkehr benötigten Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer zu sichern. Die Initiative verlangt damit nicht mehr als endlich gleichlange Spiesse für den Verkehrsträger Strasse. Diese Mittel, obwohl allesamt von den Strassenverkehrsteilnehmern generiert, werden nämlich seit Jahren der Strasse vorenthalten und für andere Aufgaben (allgemeiner Bundeshaushalt, Subventionen für den Schienenverkehr usw.) verwendet und zweckentfremdet. Mit der Initiative kann dieser Missstand endlich angegangen werden. Die Fraktion will zudem eine gemeinsame Behandlung der Initiative mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und wird einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Im Vorfeld der Fraktionssitzung hat sich die Fraktion heute Mittag in Baden mit Gewerbe- und Industrievertretern aus dem Kanton Aargau zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Anschluss an die Sitzung findet heute zwischen 18.00 Uhr und 19.30 Uhr ein Anlass „SVP bi de Lüt“ auf dem Schlossbergplatz in Baden statt, an dem die interessierte Bevölkerung die Gelegenheit hat, die SVP National- und Ständeräte persönlich zu treffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
