Das Asylchaos explodiert

Wovor die SVP bereits seit längerem gewarnt hat, wird nun Realität. Das Asylchaos fliegt Bundesrätin Sommaruga um die Ohren. Die Zahlen explodieren. Die Leidtragenden sind die Schweizer Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden. Die Asylgesuche haben innerhalb nur eines Monats um 60% zugenommen. Dabei kommen die meisten Gesuche nicht etwa aus Syrien (5% der Gesuche), sondern aus Eritrea, Somalia, Sri Lanka und Afghanistan. Dies ist die Folge einer verfehlten Politik und einer viel zu hohen Attraktivität der Schweiz als Zielland für Migranten. Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die zuständige Bundesrätin Sommaruga, welche das Asylwesen nicht mehr im Griff hat.

Die Aussage im heutigen Communiqué des Staatssekretariats für Migration „Die wichtigsten Gründe für die steigenden Gesuchszahlen sind die anhaltenden Krisen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern“, ist eine glatte Lüge. Aus dem Kriegsgebiet Syrien kommt nur gerade jedes zwanzigste Gesuch. In den hauptsächlichen Herkunftsländern der Asylgesuchsteller hat sich hingegen nichts Grundlegendes geändert.

Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind vielmehr hausgemacht. Sie sind das Resultat einer verfehlten Politik der zuständigen Bundesstellen. Bundesrätin Sommaruga treibt seit Jahren vor allem eine Aufnahme- und Integrationspolitik voran, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen werden massiv vernachlässigt. Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt. Profitiert von dieser unhaltbaren Situation haben die Wirtschaftsmigranten und die Asylindustrie. Bezahlen müssen die Kosten, welche sich, die Entwicklungshilfe eingeschlossen, auf gesamthaft rund 6 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden und letztlich die Schweizer Steuerzahler. Die Verantwortung für das nun explodierende Chaos trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga. Die Probleme im Vollzug und die Anliegen der betroffenen Schweizer Bevölkerung werden dabei grosszügig vernachlässigt.

Die SVP fordert nun rasches und konsequentes Handeln. Die bestehenden Gesetze sind endlich durchzusetzen. Die SVP hat zudem parlamentarische Vorstösse für eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz als Zielland eingereicht. Im Weiteren sind die Grenzkontrollen, vor allem zu Italien, rigoros zu verschärfen und nötigenfalls durch das Militär zu unterstützen.