An ihrer heutigen Sitzung hat sich die SVP mit weiteren Geschäften der laufenden Sommersession der eidgenössischen Räte befasst.
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die SVP mit weiteren Geschäften der laufenden Sommersession der eidgenössischen Räte befasst. Die SVP-Fraktion ist tief besorgt über die Sicherheitslage in der Schweiz mit zunehmender Terrorgefahr im Land und kriegerischen Handlungen in wenigen Stunden Entfernung. Beim Geschäft „Weiterentwicklung der Armee“, welches nun vom Nationalrat als Zweitrat behandelt wird, setzt sich die SVP deshalb mit verschiedenen Anträgen für eine glaubwürdige Milizarmee ein, welche in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Weiteren erteilt die Fraktion der Vorlage „Grüne Wirtschaft“ eine klare Absage. Diese unnötige Gesetzesrevision würde zu einem massiven Ausbau der Umweltbürokratie zulasten von Wirtschaft und Bürgern führen. Abgelehnt wird die weltfremde Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“.
Die SVP-Fraktion betont die Wichtigkeit einer glaubwürdigen und einsatzfähigen Milizarmee. Sicherheit ist grundlegende Voraussetzung für ein freies Land. „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“: Dieser zentrale Verfassungsauftrag (Art. 2 Abs. 1 BV) ist heute jedoch akut in Frage gestellt. Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Monaten für die Schweiz deutlich verschärft. Konflikte, wie jener in der Ukraine, finden nur wenige Flugstunden von der Schweiz entfernt statt. Zudem hat die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika zur Folge, dass jederzeit eine reale Terrorgefahr durch islamistische Kreise in der Schweiz besteht. Über die Asylschiene und die illegale Einwanderung können sich Terroristen heute problemlos in unser Land schleusen lassen und sich mehr oder weniger unbehelligt hier aufhalten. Die Politik geht derzeit mit der Sicherheit von Land und Leuten liederlich um und ist nicht bereit, die für die Sicherheit notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen. Deshalb fordert die SVP-Fraktion beim Projekt „Weiterentwicklung der Armee“ mit Nachdruck Verbesserungen zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung: So soll der Armee ein Budget von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stehen, dies bei einem Sollbestand von mindestens 140‘000 Armeeangehörigen. Weiter fordert die SVP-Fraktion, dass die Ausserdienststellung von „grossen Waffensystemen“ vom Parlament zu genehmigen sei sowie eine einfachere Gliederung der Armee. Zustimmung fanden die Forderungen der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, die Schaffung einer Ombudsstelle zu streichen und sechs, statt fünf dreiwöchige Wiederholungskurse vorzuschreiben.
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ konzipiert ist, will der Bund weitere Regulierungen und staatliche Zwangsmassnahmen für Unternehmen einführen. Angesichts der Frankenstärke und der ungewissen Entwicklung der Konjunktur muss jedoch alles daran gesetzt werden, Unternehmen und Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger zu belasten. Die vorgeschlagenen Massnahmen und Ideen des Bundesrates, wie zusätzliche Reduktionsziele der Umweltbelastung des Konsums von Ressourcen oder deren Herkunftsnachweise sowie auch erhöhte Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten führen nicht nur zu administrativem und personellem Mehraufwand, sondern auch zu einem massiven Anstieg der Kontrolltätigkeiten des Bundes. Der Werkplatz Schweiz wird damit im globalen Wettbewerb empfindlich geschwächt. Zudem ist die Vorlage auch umweltpolitisch kontraproduktiv, gefährdet sie doch in letzter Konsequenz funktionierende Recyclingkreisläufe in der Schweiz. Die Fraktion beschloss deshalb einstimmig Nichteintreten auf diese wirtschafts- und konsumentenfeindliche Vorlage.
Die SVP-Fraktion lehnt die weltfremde Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ einstimmig ab. Diese beruht auf falschen Annahmen und hat deshalb keinen Einfluss auf den Hunger in der Welt. Die Volksinitiative verschlechtert hingegen die Rechtssicherheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wäre ein weiteres schädliches Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die SVP kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb der Bundesrat im Finanzmarktinfrastrukturgesetz den Initianten unnötig entgegenkommen will. Die Schweiz verfügt über keine Börse für Agrarrohstoffe. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nationale Richtlinien einführen sollte.
