Anstatt wirkungsloser, wenn nicht gar kontraproduktiver Gesetzesänderungen fordert die SVP umgehend ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende.
Die Vertreter der SVP-Fraktion werden an der Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vom 29./30. Juni 2015 den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage „Neustrukturierung des Asylwesens“ von Bundesrätin Sommaruga stellen. Die zuständige Bundesrätin und die von ihr eingesetzten Verantwortlichen haben versagt und sind – trotz vorhandener Gesetze – nicht in der Lage, das Asylwesen im Interesse der Schweizer Bevölkerung geordnet zu führen. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzen den Schweizer Behörden auf der Nase herum und verursachen Milliardenkosten zulasten der Steuerzahler und gefährden die Sicherheit in unserem Land. Anstatt wirkungsloser, wenn nicht gar kontraproduktiver Gesetzesänderungen fordert die SVP umgehend ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende.
Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga, welche vom Ständerat unkritisch durchgewinkt wurde, bringt keine einzige Lösung für das heutige Asylchaos und die massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten. Es ist fraglich, ob mit der überteuerten Neustrukturierung eine Beschleunigung der Asylverfahren überhaupt möglich ist. Selbst wenn dem so wäre, wäre dies wohl gar kontraproduktiv, solange der Vollzug, also die Rückschaffung der abgewiesenen Asylsuchenden nicht angegangen wird. Österreich hat heute genau wegen der Schnelligkeit der Verfahren das Problem, dass das Land für Wirtschaftsmigranten umso attraktiver ist. Eine solche Situation muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Schweiz ist bereits heute viel zu attraktiv für diese Personen. Eine Beschleunigung der Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Bleibequote sinkt und die Rückschaffungen umgehend angeordnet werden.
Sommarugas Vorlage verstärkt die Fehlanreize und die bestehenden Probleme. Bereits heute, werden überproportional viele Asylgesuche anerkannt, Personen mit abgelehnten Gesuchen werden meist als „vorläufig Aufgenommene“ für immer in der Schweiz bleiben. Jene, die zurückgeschickt werden könnten und müssten, werden ebenfalls nur selten effektiv ausgewiesen, da der Vollzug von der EJPD-Vorsteherin völlig vernachlässigt wird. Anstatt die von der Bevölkerung beschlossene Asylgesetzänderungen (kein Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea und besondere Zentren für renitenten Asylsuchende) umzusetzen, will Sommaruga lieber allen Asylsuchenden einen Gratisanwalt zur Verfügung stellen, was die Verfahrenskosten und die Attraktivität, in der Schweiz ein Gesuch zu stellen, einmal mehr erhöht.
Kurz: Mit Sommarugas Revision wird das Asylparadies Schweiz noch attraktiver: schnelle Verfahren, Gratisanwälte und 6000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber und Schlepper als zusätzliche Einladung, auch in die Schweiz zu kommen. Die für die Umsetzung der Revision veranschlagten Kosten von zusätzlich 550 Millionen Franken werden bei weitem nicht ausreichen. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, Gemeinden und schliesslich die Schweizer Steuerzahler. Das Asylwesen und die weitgehend wirkungslose Entwicklungshilfe in den Herkunftsgebieten kosten insgesamt bereits rund 6 Milliarden Franken.
Was ist zu tun?
Frau Sommaruga hat die bestehenden Gesetze, wie die Möglichkeit zur systematischen Grenzkontrolle, die Asylverweigerung für Deserteure und die Unterbringung krimineller Asylbewerber in besonderen Zentren zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung sofort umzusetzen. Dies umso mehr, da immer häufiger Fälle von Einschleusung von Terroristen in unser Land über den Asylweg bekannt werden.
Anstelle dieser kontraproduktiven Revision ist daher unverzüglich ein Asylmoratorium zu erlassen. Für mindestens ein Jahr soll die Schweiz keine neuen Asylgesuche mehr gutheissen. Eine entsprechende Motion hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Session bereits eingereicht.
Sollte der Nichteintretensantrag der SVP in der SPK-N keine Mehrheit finden, so werden die SVP-Vertreter gleichzeitig einen Rückweisungsantrag stellen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, um die Attraktivität der Schweiz für Asylmissbraucher zu senken und den Vollzug zu beschleunigen. Selbstverständlich wird die SVP – für den Fall, dass auch der Rückweisungsantrag abgelehnt wird –ein umfassendes Antragspaket einreichen, um die verfehlte Asylgesetz-Revision wenigstens noch zu verbessern.
