Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz, bei der die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Bundesräten und die viertstärkste Partei mit einem Bundesrat in der Landesregierung vertreten sind.
Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz, bei der die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sind und die viertstärkste Partei mit einem Bundesrat. Sie wird deshalb morgen alle bisherigen Bundesräte wiederwählen. Der Dreiervorschlag der SVP für den vakanten Bundesratssitz wurde von der Fraktion bereits am 20. November 2015 einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig unterstützt die Fraktion die Wahl von Walter Turnherr als Bundeskanzler.
Medienpolitik: Das Parlament ernst nehmen
Die SVP-Fraktion hat sich heute zudem mit der in beiden Räten anstehenden ausserordentlichen Session zum Service public im Medienbereich befasst. Unterstützt werden dabei die beiden Motionen, welche den Bundesrat beauftragen, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen und diese im Rahmen des Berichtes zu prüfen.
Nach dem hauchdünnen Ja bei der Abstimmung des Radio- und Fernsehgesetzes vom vergangenen Juni haben sowohl der Bundesrat als auch die SRG versprochen, es werde bei der Diskussion über den Service public im Medienbereich keine Tabus geben. Die SVP-Fraktion erwartet, dass nach diesen Worten nun endlich Taten folgen und dieses Versprechen auch eingelöst wird. Nur mit der Prüfung aller pendenten politischen Anliegen wird der vom Bundesrat angekündigte medienpolitische Bericht seinem Auftrag auch wirklich gerecht. Auf dieser Basis ist dann endlich eine grundlegende Diskussion über die Ausgestaltung des Service public im Radio- und Fernsehbereich zu führen. Für die SVP geht es darum, den Service public klar zu definieren und die Rahmenbedingungen für private Medienanbieter zu stärken.
AHV sichern
Die Fraktion bekräftigt zudem ihre Ablehnung der Volksinitiative „AHVplus“. In dieser Legislatur ist die Altersvorsorge auf stabile Beine zu stellen. Die Initiative aus linken Kreisen erreicht das Gegenteil. Die vom Ständerat behandelte Vorlage Altersvorsorge 2020 ist nun durch den Nationalrat in den kommenden Monaten so anzupassen, dass eine zukunftsfähige Basis für die wichtigsten Sozialwerke gelegt werden kann.
Die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV" fordert einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Altersrenten. Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der AHV um jährlich rund 4 – 5,5 Milliarden Franken ansteigen würden. Es gibt jedoch keinen Spielraum für einen Leistungsausbau, da ansonsten rasch Schuldenberge in Milliardenhöhe anfallen werden. Die AHV befindet sich – insbesondere, da wir immer älter werden – heute schon in einer finanziellen Schieflage. Zuerst muss eine Sicherung der bestehenden Rentenleistungen erreicht werden. Strukturelle Reformen sind deshalb dringend und können nicht weiter verschoben werden. Die von gewerkschaftlichen und linken Kreisen lancierte Initiative gefährdet die Altersvorsorge und muss deshalb möglichst rasch zur Abstimmung gelangen, damit die Ausgangslage für die wichtige Reform der Altersvorsorge klar ist.
