Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute in Wil/SG getagt. Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung von morgen empfiehlt der Vorstand den Delegierten sowohl die Durchsetzungs-Initiative als auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Annahme. Zudem hat der Zentralvorstand eine Aussprache über den Erhalt unserer Werte vor dem Hintergrund der anhaltenden Migrationswelle und des Vordringens des Islam in der Schweiz geführt.
Nationalrat Lukas Reimann hat den Zentralvorstand über die Auswirkungen der Zunahme des Islam in der Ostschweiz orientiert. Die Schweizer Werte und Gesetze stehen insbesondere als Folge der grenzenlosen Migration und der anhaltenden Masseneinwanderung unter Druck. Aus falsch verstandener Toleranz fehlt den Behörden oft das Rückgrat, die in der Schweiz gelebten Werte und das geltende Recht konsequent durchzusetzen. Dies beginnt beim fehlenden Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung, Schlepper und Menschenhändler, setzt sich fort mit einer fehlenden Durchsetzung des Asylrechts und mangelnder Konsequenz bei nicht erfolgter Integration sowie unverständlicher Passivität gegenüber renitentem Verhalten und Radikalisierungstendenzen. Für die SVP ist klar, dass sie eine zentrale Aufgabe bei der Verteidigung der Schweizer Werte und der hier geltenden Regeln hat.
Am 28. Februar: Zweimal JA
Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung, welche morgen ebenfalls in Wil stattfindet, empfiehlt der Zentralvorstand den Delegierten einstimmig die Ja-Parole für die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative). Der Zentralvorstand rechnet für die Abstimmung vom 28. Februar mit einem knappen Ergebnis. Parteipräsident Toni Brunner ruft alle Parteimitglieder auf, mit Plakatierung, Flyer-Verteilung (www.flyer-ueberall.ch/Durchsetzungs-Initiative), Leserbriefen, persönlicher Überzeugungsarbeit im Bekannten- und Verwandtenkreis und der Organisation von kontradiktorischen Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass der Verfassungsauftrag zur Ausschaffung krimineller Ausländer in die Tat umgesetzt wird. Nur so wird die Sicherheit für alle erhöht.
Die ebenfalls zur Abstimmung gelangende Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ nimmt ein Anliegen auf, welches die SVP seit Jahrzehnten verfolgt. Die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren ist endlich zu beseitigen. Damit werden die Familien und der Mittelstand gestärkt. Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten einstimmig ein überzeugtes JA.
Zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 hat die Delegiertenversammlung bereits früher die Parole gefasst. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wird klar unterstützt. Ebenso klar wird die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO abgelehnt.
Im Anschluss an die Zentralvorstandssitzung treffen sich die Mitglieder des Zentralvorstandes heute zwischen 17.00 Uhr und 18.30 Uhr an der Oberen Bahnhofstrasse 21, in der Fussgängerzone von Wil, mit der Bevölkerung zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.
