Die SVP Fraktion hat an den Sitzungen von gestern und heute in Bern im Hinblick auf die Herbstsession getagt. Sie lehnt die Energiestrategie 2050 aus ordnungspolitischen Gründen klar ab. Bei den Rahmenkrediten für Bildung und der Entwicklungshilfe fordert sie weniger Mehrausgaben als geplant. Ebenfalls wurden die Armeebotschaft und der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft beraten.
Mit allen gegen 2 Stimmen wurde die Energiestrategie 2050 von der Fraktion abgelehnt. Es ist immer noch völlig unklar, mit welchen Mitteln der Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll. Für die Schweiz und den Werkplatz ist eine kostengünstige, sichere und genügende Energieversorgung entscheidend. In diesem Gesetz dominieren jedoch weiterhin Subventionen, Verbote sowie staatliche Zwangsmassnahmen. Die Auslandsabhängigkeit der Schweiz im Energiebereich wird sich mit dieser Energiestrategie verstärken und unser Land wird erpressbarer. Die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 über die Installation eines Klima- und Energielenkungssystems in der Verfassung, welche vom Bundesrat letzten Herbst verabschiedet wurde, zeigt zudem deutlich, dass massive Mehrkosten für das Gewerbe und die Konsumenten bei der Umsetzung der staatlichen Energiestrategie unumgänglich sind. Dies ist Gift für den Werkplatz Schweiz, den Wohlstand der Bevölkerung und im Endeffekt auch eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land. Der Parteileitungsausschuss wird in Abhängigkeit der Unterstützung durch Unternehmen und Verbände anfangs Oktober definitiv entscheiden, ob das Referendum gegen diese schädliche Energiestrategie 2050 ergriffen wird.
Die aussenpolitische Kommission des Ständerates will die Höhe der Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 um eine Milliarde auf insgesamt 11.11 Mia. CHF erhöhen. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung von 250 Mio. CHF. Der Nationalrat hat mit Hilfe von vereinzelten FDP-Vertretern dieser inakzeptablen und übertriebenen Erhöhung bereits im Sommer zugestimmt. Dies obwohl der Schweizer Franken in den letzten Jahren massiv an Stärke gewonnen hat. Angesicht der Finanzlage des Bundes und der massiven Kostenerhöhungen für die verfehlte Asylpolitik ist diese Erhöhung ein Affront gegenüber den Steuerzahlern der Schweiz. Die SVP Fraktion lehnt diese Erhöhung deshalb klar ab, und hofft, dass der Ständerat mindestens dem Antrag auf Reduktion auf 0.45 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe gutheissen wird, wie es die Finanzkommission des Ständerates mit 7:6 Stimmen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen hat. Zudem muss die wirkungslose Verzettelung dieser Zahlungen ins Ausland endlich aufhören – eine konsequente Konzentrierung auf die Herkunftsländer der laufenden Armutsmigration in die Schweiz ist dringend notwendig.
Die Bildungskommission des Ständerates hat ihrem Rat beantragt, die vom Bundesrat für die Jahre 2017-2020 beantragten Mittel in Höhe von rund 26 Mia. CHF für Lehre und Forschung im Hochschulbereich um weitere 395 Mio. CHF zu erhöhen. Der Nationalrat war in der Sommersession 2016 als Erstrat dem Bundesrat gefolgt. In der Vorperiode (2013-2016) betrugen die Kredite insgesamt noch 23.8 Mia. CHF. Die Ausgaben im Hochschulbereich wachsen damit von 2017-2020 weiterhin überproportional stark im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben. Dagegen wehrt sich die SVP Fraktion und hatte deshalb im Nationalrat versucht die Mehrausgaben auf eine Milliarde zu beschränken.
Ausführlich diskutiert hat die Fraktion überdies die Armeebotschaft 2016 und beschloss einstimmig, sich dem Ständerat bzw. der Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates anzuschliessen. Damit wird der Bundesrat gezwungen – wie das Parlament bereits mehrfach beschlossen hat – einen Zahlungsrahmen in Höhe von 20 Mrd. CHF für die Jahre 2017 – 2020 einzuplanen (Ablehnung Entwurf 1). Das Rüstungsprogramm in Höhe von 1.341 Mrd. CHF (Entwurf 2) befürwortet die Fraktion ebenso, wie den Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm in Höhe von 572 Mio. CHF (Entwurf 3).
Ebenfalls besprochen hat die Fraktion die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021. Die Fraktion beschloss, die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen beitragsmässig auf dem Niveau der Vorperiode 2014-2017 zu belassen. Folgt auch das Parlament diesem Entscheid, wird der Landwirtschaftsbereich für die Jahre 2018-2021 ein Nullwachstum aufweisen. Weil sich die Ausgaben für die übrigen Aufgabenbereiche des Bundes im gleichen Zeitraum jährlich im Schnitt um 2,7 Prozent erhöhen werden, leistet die Landwirtschaft mit einem gleichbleibenden Budget einen überproportionalen Anteil an die bundesrätlichen Sparbemühungen. Es wäre in diesem Zusammenhang verkehrt zu behaupten, dass die Landwirtschaft auf Kosten von anderen Bereichen Geld erhält. Zutreffend ist vielmehr das Gegenteil.
