Heute hat der Nationalrat über Änderungen des Ausländergesetzes beraten. Es ging um alle Gesetzesartikel, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Dabei sorgten CVP und FDP für einen Eklat. Anstatt die Zuwanderung zu bremsen, verhalfen sie den Linken zu Mehrheiten und leisteten einer weiteren Welle der Masseneinwanderung durch Familiennachzug und kaum mehr vorhandene Hürden für Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Vorschub.
Es ist Zeit, die Voraussetzungen für die Niederlassung oder den Aufenthalt in der Schweiz zu verschärfen. So hört man es landauf und landab auch von den Mitte-Parteien. Die SVP kämpfte heute im Parlament jedoch alleine auf weiter Flur gegen Aufweichungen der Integrationsvoraussetzungen. Hier drei Beispiele von vielen:
Bei Art. 43 beschloss die Ratsmehrheit: Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist … die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend. Die SVP wollte diesen Teil des Gesetzes streichen, weil sicher nicht die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend ist, sondern der erfolgreiche Abschluss eines solchen Sprachkurses.
Die SVP verlangte im Art. 58, dass bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien erfüllt sein müssen: Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; die Fähigkeit, sich im Alltag in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verständigen sowie die Erwerbstätigkeit und der Erwerb von Bildung. Die „Fähigkeit, sich im Alltag in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verständigen“ ist für CVP, FDP und die Linken offenbar nicht relevant, sie lehnten diesen Antrag unisono ab.
Art. 62 f: Die zuständige Behörde kann Bewilligungen … widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer … eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält. Dies beschloss die Ratsmehrheit. Die SVP wollte, dass Bewilligungen entzogen werden, wenn die betreffende Person eine Integrationsvereinbarung nicht einhält oder die Integrationskriterien nicht zu erfüllen gewillt ist.
Während viele Länder in Europa derzeit ihre Asyl- und Ausländergesetzgebungen verschärfen, haben die Parlamentarier der CVP und FDP zusammen mit den Linken in Bundesbern heute einer Vorlage zugestimmt, die mit völlig falschen Massnahmen die Masseneinwanderung zusätzlich beschleunigt. Sollte die Integrationsvorlage 13.030 im Ständerat nicht noch substanziell verschärft werden, behält sich die SVP vor, das Referendum dagegen zu ergreifen.
