Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession befasst. Sie hat dabei ein Schwergewicht auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz gelegt. Mit der Unternehmenssteuerreform III darf die steuerliche Attraktivität der Schweiz keinesfalls gesenkt werden, denn ein gutes Steuerklima sichert Arbeitsplätze. Die Fraktion fordert den Ständerat deshalb auf, den vorhandenen Spielraum für eine Optimierung der Vorlage zu nutzen. Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht eine sinnvolle Verbreiterung der schweizerischen Wirtschaftsaussenpolitik.

Der Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beinhaltet insbesondere eine Kapitalbeteiligung an dieser Institution mit entsprechenden Stimmrechten. Die Teilnahme der Schweiz stärkt die Beziehungen zu China sowie die wirtschaftlichen Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region. Die SVP-Fraktion begrüsst eine Diversifikation der Wirtschaftsaussenpolitik nach Asien. Aus Sicht der Fraktion müssen aber die laufenden Kosten für Diplomatie und Verwaltung in engen Grenzen gehalten und bei der bereits bestehenden internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden.

Tiefe Steuern für alle

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist eines der zentralen Geschäfte dieser Legislatur. Es geht dabei um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz. Die Schweiz gibt auf Druck der OECD und der EU bestimmte Steuerregime im Holdingbereich auf und kompensiert diese durch alternative steuerliche Massnahmen. Die Vorlage, die nun in den Ständerat geht, befriedigt jedoch nicht vollumfänglich. Der gegebene internationale Spielraum muss noch konsequenter ausgenutzt werden. Die SVP ist bestrebt, bei der USR III nachzubessern und diese mit den notwendigen zusätzlichen wettbewerbssteigernden Elementen zu ergänzen. Die SVP-Fraktion hat deshalb beschlossen, entsprechende Minderheitsanträge zu unterstützen. Diese verlangen im Wesentlichen:

• Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital;
• Die Einführung eines kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitskapital (zinsbereinigte Gewinnsteuer);
• Keinen Swiss finish bei der Patentbox. Die steuerliche Ermässigung durch die Patentbox soll genau dem Anteil des qualifizierenden Erfolgs entsprechen, maximal allerdings 90%;
• Keine Anpassung (Harmonisierung) bei der Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens;
• Steuerabzug bis 150% für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen oder Steuergutschrift im Umfang von höchstens der Gewinnsteuer.

Nötigenfalls wird die SVP im Nationalrat weitere Verbesserungen in die Vorlage einbringen.