Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Le Châble (VS) getroffen. Sie haben deutlich mit 228 zu 1 Stimme die NEIN-Parole zur erleichterten Einbürerung der 3. Ausländergeneration gefasst, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Die JA-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) wurde bereits gestern vom Parteivorstand gefasst. Im Februar wird auch über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt. Die Delegierten haben die Ja-Parole bereits an der letzten Delegiertenversammlung am 29. Oktober 2016 in Balsthal (SO) beschlossen.
Die Delegierten der SVP Schweiz sagten heute auch deutlich mit 248 zu 5 Stimmen Nein zu einem Scheinreferendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, da mit einem solchen die masslose Zuwanderung nicht gestoppt wird. Alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Adrian Amstutz haben dazu ausführlich Stellung genommen:
Des Weiteren wurde der Parteileitungsausschuss von den Delegierten einstimmig beauftragt, bis zur Delegiertenversammlung vom 24. Juni 2017 Lösungsvarianten vorzulegen, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit ist zu beseitigen, die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden. Ob dafür eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens genügt, oder ob es weitere Massnahmen braucht, soll geprüft werden.
