Der Bundesrat will das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitern. Hinzu kommen autoritäre Regimes wie China und Russland.
Die SVP lehnt diese unnötige, voreilige und unverantwortbare Ausdehnung des Datenaustauschs entschieden ab und fordert in ihrer dazu eingereichten Vernehmlassungsantwort einen Marschhalt. Der AIA mit Ländern wie Brasilien, China, Mexiko oder Russland hätte auch klar negative Auswirkungen auf dort ansässige Auslandschweizer. Die SVP verlangt daher vom Bundesrat, zuerst die Auswirkungen der bestehenden AIA-Abkommen eingehend zu prüfen. Einem AIA-Abkommen mit Staaten, welche die verfassungsmässig verlangten Anforderungen an den Datenschutz nicht garantieren können, darf unter keinen Umständen zugestimmt werden.
Die ablehnende Haltung und die grundlegende Kritik am System des automatischen Informationsaustauschs durch die SVP muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Da die Schweiz nun diesen Weg leider trotzdem eingeschlagen hat, müssen zumindest wichtige Grundsätze wie gleich lange Spiesse zwischen den Finanzplätzen, Regularisierungsmöglichkeiten, Datenschutz sowie erkennbare Anstrengungen für einen Marktzugang eingehalten werden.
Hier bestehen für die meisten der betroffenen Länder deutliche Vorbehalte. Bezüglich des Datenschutzes kommt auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zum Schluss, dass das Sicherheitsniveau bei 19 Ländern ungenügend sei. Das hohe Tempo des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ist für die SVP überraschend, da seitens der OECD kein konkreter Druck – bestenfalls eine «Erwartungshaltung» – besteht, wonach die Schweiz so rasch weitere AIA-Abkommen abschliessen müsste.
Die SVP verlangt daher, das heutige AIA-Netzwerk zuerst einer eingehenden Evaluation (hinsichtlich Vertraulichkeit, Datenschutz und Spezialitätsprinzip) zu unterziehen, bevor es voreilig um weitere Länder, bzw. Territorien erweitert wird. Auch gilt es, das «Level Playing Field» mit den massgebenden Konkurrenzfinanzplätzen sicherzustellen. Solange die Vereinigten Staaten als wichtigster OECD-Mitgliedstaat selber keine AIA-Abkommen unterzeichnet haben, wird die SVP zudem Erweiterungen des Datenaustausches ablehnen.
Sollte der Bundesrat entgegen dieser Forderung nach einem sofortigen Marschhalt und einer Evaluation der bestehenden Abkommen dennoch eine entsprechende Botschaft verabschieden, wird sich die SVP im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass nur AIA-Abkommen mit demokratischen Staaten oder Territorien abgeschlossen werden, deren rechtsstaatlichen Strukturen weitgehend unserem Niveau entsprechen und welche den verfassungsrechtlichen Mindeststandard an den Datenschutz erfüllen (auch dazu die Vernehmlassungsantwort der SVP).
