Die SVP setzt sich für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden und marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt und unsere schöne Kulturlandschaft pflegt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Existenzgrundlage unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe verbessert werden. Der heutige Entscheid des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik steht diesen Zielen diametral entgegen und wird von der SVP vehement bekämpft. Ein weiterer Grenzschutzabbau zulasten der heimischen Landwirtschaft zerstört unsere Familienbetriebe. Die Erfahrungen auf dem Milchmarkt lassen grüssen.
In unserem Land gehen täglich im Durchschnitt drei Bauernbetriebe ein, Tausende von Höfen sind in den letzten Jahren verschwunden. Die verbleibenden haben im Vergleich zu anderen Berufsgruppen unterdurchschnittliche Einkommen. Unsere Bauernfamilien brauchen eine Perspektive, um damit die Produktion und eine minimale Ernährungssicherheit für unsere Bevölkerung garantieren sowie überleben zu können. Deshalb sind in erster Linie die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion im Inland zu verbessern. Doch der Bundesrat verkennt offensichtlich nach wie vor den Ernst der Lage und die täglichen Schwierigkeiten, mit denen unsere Landwirtschaftsbetriebe bereits heute zu kämpfen haben. Die SVP wird sich vor diesem Hintergrund entschieden gegen einen sukzessiven Grenzschutzabbau zulasten der Landwirtschaft im Rahmen von Agrarfreihandelsabkommen stellen. Zurzeit gibt es in diesem Bereich schlicht auch keinerlei Handlungsbedarf, international bestehen denn auch beträchtliche Unsicherheiten, wie sich die Situation entwickeln wird. Zudem hat auch das Parlament in der Vergangenheit immer wieder klar Stellung bezogen gegen den schrankenlosen Agrarfreihandel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, anstatt von voreiligen und unnötigen Schritten jetzt zuerst einmal eine seriöse Evaluation der Agrarpolitik 17 vorzunehmen und die diesbezügliche, überbordende und kostentreibende Bürokratie abzubauen. Zudem ist auch die anstehende Volksabstimmung über die Initiative zur Ernährungssicherheit abzuwarten.
