Nein zur Entmündigung der Schweizer Patienten

Das schweizerische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Es bietet den Versicherten zahlreiche Wahlmöglichkeiten: Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Versicherer sind zu grossen Teilen frei wählbar. Die Wahlfreiheit für Patienten bedeutet gleichzeitig eine qualitätsfördernde Konkurrenz. Sie bietet damit einen Anreiz für die Akteure des Gesundheitswesens, sich kontinuierlich zu verbessern und kostenbewusst zu sein. Dass ein starkes Gesundheitswesen die Wahlfreiheit braucht, zeigt ein Blick ins Ausland: Die Ärzte sind Staatsbeamte, die Patienten stehen Schlange, die Spitäler sind vernachlässigt und nicht alle Bürger haben Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen.

Wahlfreiheit in der obligatorischen Grundversorgung
Die Versicherten sind mündige und urteilsfähige Vertragspartner. Sie kennen ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten, und nehmen ihre Interessen bestmöglich wahr. Monopolistische Staatslösungen wie die Einheitskasse gewährleisten aber nicht das gleiche Leistungsniveau. Das Leistungsniveau muss aber erhalten bleiben. Wir wollen Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Versicherer weiterhin frei wählen können. Zudem wollen und sollen wir als mündig und verantwortlich erachtet werden. Aus diesen Gründen sollen Versicherte auch künftig zu einem Vertrag ja – oder eben auch nein – sagen können. Die Wahlfreiheit ist ein berechtigter Anspruch eines Jeden und fusst auf der bewährten liberalen Schweizer Wirtschaftsordnung. Es gibt keinen Grund, auf Individualrechte und Rechtssicherheit zu verzichten, wenn keine eindeutig bessere Alternative angeboten wird.

Staatliche Moloche treiben die Kosten weiter in die Höhe
Die Initianten behaupten, mit der Einheitskasse könnten Kosten gespart werden. Das Gegenteil ist der Fall! Sogar SP-Bundesrat Berset gab zu: Mit der Einführung einer Einheitskasse würden wir keinen Rappen sparen. Denn während im heutigen, privatwirtschaftlich organisierten System die Versicherer unternehmerisch agieren müssen – das heisst auch ihre Verwaltungskosten so tief wie möglich halten – hätte ein Staatsbetrieb keinerlei solche Anreize. Was folgt ist uns allen bekannt: Ausufernde Bürokratie, ineffiziente Abläufe und ein aufgeblähter Verwaltungsapparat. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Verwaltungskosten der Krankenversicherer heute rund 5,6 Prozent betragen, jene der staatlichen Arbeitslosenversicherung beispielsweise beinahe 10 Prozent.

Linke Umverteilung stoppen
Aber eigentlich geht es um etwas anderes. Das Ziel der Initiative ist nicht die Verbesserung des bestehenden Systems, das Ziel ist einmal mehr Umverteilung. In einem Interview mit der „Basler Zeitung“ sagt SP-Nationalrat Stéphane Rossini: „Nach der Einheitskasse wird die Forderung nach einer einkommensabhängigen Prämie unsere nächste Initiative sein.“ Die Absicht ist also einmal mehr die Schröpfung von Besserverdienenden unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik – und dies mit verheerenden Auswirkungen: Die Qualität der Gesundheitsversorgung würde sinken, die Wahlfreiheit abgeschafft und die Kosten für jeden einzelnen Versicherten würden steigen.